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Präsident kritisiert Justizreform in Polen

Widersprüche im Gesetz  

Polens Präsident kritisiert Justizreform

22.07.2017, 15:11 Uhr | AP

Präsident kritisiert Justizreform in Polen. Der polnische Präsident Andrzej Duda erwägt, das neue Justizgesetz vom Obersten Gericht prüfen zu lassen. (Quelle: dpa/Matthias Balk)

Der polnische Präsident Andrzej Duda erwägt, das neue Justizgesetz vom Obersten Gericht prüfen zu lassen. (Quelle: Matthias Balk/dpa)

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die umstrittene Justizreform bemängelt. Nach dem Parlament hatte auch der Senat für das Gesetz gestimmt. Ob es in Kraft gesetzt wird, hängt nun von Duda ab.

Das Gesetz habe Schwachstellen, sagte Dudas Sprecher Andrzej Lapinski. Es gebe Widersprüche zwischen zwei Artikeln zur Ernennung des Präsidenten des Obersten Gerichts. Ob Duda das Gesetz unterzeichnen oder vom Obersten Gericht prüfen lässt, sagte Lapinski nicht. Für eine Entscheidung hat der Staatschef 21 Tage Zeit.

Das von der nationalkonservativen Regierungsmehrheit in der Nacht zu Samstag beschlossene Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Richter am Obersten Gerichtshof sofort abgesetzt werden. Im Amt bleiben dürfen nur diejenigen, die vom Justizminister ausgewählt und vom Präsidenten genehmigt werden.

Kritiker hoffen auf Dudas Veto

Kritiker im In- und Ausland sehen darin einen Verstoß gegen die Unabhängigkeit der Gerichte und das Ende der Gewaltenteilung. Sie haben Duda aufgerufen, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Die Demonstrationen gegen das Gesetz sollten am Samstag weitergehen. Das Komitee zur Verteidigung der Demokratie teilte mit, der frühere Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa werde sich in Danzig an einem Protest beteiligen.

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