Österreich Wahl: ÖVP-Bündnispartner – Kommt es zum Dirndl-Bündnis?

Die ÖVP ist klarer Favorit für die Nationalratswahl. Doch mit wem wird die Kurz-Partei koalieren? Neben erprobten Bündnissen bietet sich auch ein ganz neue Kombination an.

Bei den vorgezogenen Nationalratswahlen in Österreich steuert die konservative ÖVP unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz auf einen eindeutigen Wahlsieg zu. Um eine Mehrheit im Parlament zu haben, braucht die ÖVP einen Regierungspartner. Den Umfragen zufolge kommen drei Koalitionsvarianten in Frage. Kurz ließ sich bisher nicht in die Karten blicken und hielt sich alle Optionen offen.

Eine neue Schwarz-blaue-Regierung

Kurz schließt eine Neuauflage der im Mai an der Ibiza-Affäre gescheiterten Regierung nicht aus. Inhaltlich wären sich die beiden Parteien wohl schnell einig, auch in der Asyl- und der Steuerpolitik. Der alte Koalitionsvertrag könnte einfach übernommen und ergänzt werden. In einem TV-Duell sagte Kurz, dass er sich eine "ordentliche Mitte-Rechts-Politik" in Österreich wünsche. Eine Festlegung auf die FPÖ sah er darin aber nicht.

Dagegen spricht, dass ein solches Bündnis riskanter und unpopulärer wäre als 2017. Im Mai wurde ein Video über Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache publik, das zeigt, wie er einer vermeintlichen russischen Oligarchin Regierungsaufträge für Wahlkampfhilfen in Aussicht stellt. Die beiden Parteien misstrauen einander. Als Risiko wird auch die Stabilität gesehen: Alle Regierungen mit FPÖ-Beteiligung sind vor dem Ende ihrer Amtszeit zerbrochen.

Eine Rückkehr zur großen Koalition

Eine Koalition mit den Sozialdemokraten, die trotz der Regierungskrise im Frühjahr in Umfragen nicht punkten können, wird von Politologen als stabilste Variante eingeschätzt. Die SPÖ sei zwar ein verlässlicher Partner, mit großen Reformen sei dann aber nicht zu rechnen, so die Experten. Das Verhältnis der beiden Parteien gilt aber seit längerem als belastet. Als Kurz 2017 ÖVP-Chef wurde, kündigte er als ersten Schritt die über Jahrzehnte in Österreich vorherrschende große Koalition auf. Diese bringe dem Land nur Stillstand, kritisierte Kurz.

Mehr Chancen geben Politologen einer solchen Koalition, wenn die SPÖ ihre Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner austauschen würde. Die SPÖ hatte im Mai – so wie die FPÖ – ein Misstrauensvotum gegen Kurz unterstützt und ihn damit aus dem Amt gedrängt. Als möglicher Nachfolger von Rendi-Wagner wird immer wieder der burgenländische Landeshauptmann und Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil genannt. Doskozil hat verfolgt bei Sicherheit und Migration einen ähnlichen Weg wie die Sozialdemokraten in Dänemark, die mit einem rechten Asyl-Kurs im Sommer die Wahl gewonnen hatten.

Frisch in die Dirndl-Koalition?

Kurz könnte auch erstmals ein Dreier-Bündnis mit den Grünen und den liberalen Neos wagen – die österreichische Variante einer "Jamaika"-Koalition in Deutschland. Das in Österreich wegen der Parteifarben türkis, grün und pink als "Dirndl"-Koalition bezeichnete Bündnis gilt als frisch und innovativ – gleichzeitig aber auch als kompliziert und riskant. Scheitern könnte es an inhaltliche Differenzen. Kurz, der eine harte Migrationspolitik vertritt, prallt hier auf den linken Kurs der Grünen.

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Auch bei Wirtschaft und Umwelt sind die Unterschiede groß. Die ÖVP lehnt anders als die Grünen eine CO2-Steuer ab. Mit den Neos gibt es mehr Gemeinsamkeiten, etwa in der Wirtschaftspolitik. Für die Grünen wäre es jedenfalls ein fulminantes Comeback. 2017 waren sie nach dem Rücktritt ihrer Parteichefin und internen Streitereien an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert. Die Neos sind seit 2013 im Nationalrat vertreten und seither sukzessive gewachsen.