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Rumänien: Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Misstrauensvotum  

Rumänische Regierung gestürzt

10.10.2019, 19:08 Uhr | AFP

Rumänien: Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt. Ministerpräsidentin Viorica Dancila und Vizepräsident Daniel Suciu: Die rumänische Regierung wurde durch ein Misstrauensvotum gestürzt. (Quelle: AP/dpa)

Ministerpräsidentin Viorica Dancila und Vizepräsident Daniel Suciu: Die rumänische Regierung wurde durch ein Misstrauensvotum gestürzt. (Quelle: AP/dpa)

Durch ein Misstrauensvotum ist die rumänische Regierung gestürzt worden. Im Mai hatte bereits ein Korruptionsskandal das Land erschüttert. Ein Termin für Neuwahlen ist angesetzt.

Sie hat um ihr politisches Überleben gekämpft – am Ende ohne Erfolg: In Rumänien ist die Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. 238 der insgesamt 465 Abgeordneten stimmten für den Antrag der Opposition, wie Parlamentschef Marcel Ciolacu am Donnerstag mitteilte. Das Aus der Regierung trifft das südosteuropäische Land in politisch ohnehin unruhigen Zeiten.

Neuwahl im November

Zuerst erschütterte im Mai ein Korruptionsskandal um den bis dahin mächtigsten Politiker Rumäniens die Gesellschaft: Der umstrittene ehemalige sozialdemokratische Parteichef Liviu Dragnea musste eine dreieinhalbjährige Haftstrafe wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre antreten; wenige Jahre zuvor war er bereits wegen Wahlbetrugs verurteilt worden. Nach seiner Inhaftierung war die Sozialdemokratische Partei (PSD) unter Dancila bereits angezählt. Es folgte eine Wahlschlappe bei der Europawahl.

Im August kündigte dann die liberale Partei Alde die Zusammenarbeit mit der PSD auf. Ministerpräsidentin Dancila verlor ihre Parlamentsmehrheit. Als Auslöser für den Bruch der Koalition galt die Entscheidung der Sozialdemokraten, Dancila als Kandidatin für die Präsidentschaftswahl im November aufzustellen. Nun kämpft Rumänien wenige Wochen vor ebendieser Wahl und inmitten einer Auseinandersetzung mit Brüssel um den rumänischen Kandidaten für die EU-Kommission mit einem politischen Machtvakuum.

Bei der Präsidentschaftswahl am 10. November bewirbt sich Amtsinhaber Klaus Iohannis, ein deutlicher Kritiker der bisherigen Regierung, um die Wiederwahl. Dancila werden nach dem Sturz ihrer Regierung nun noch weniger Chancen eingeräumt. Die Sozialdemokraten spielen in der rumänischen Politik zwar seit drei Jahrzehnten eine tragende Rolle. Es gelang ihnen aber seit 2000 nicht mehr, das Präsidentenamt zu besetzen. Erhält kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen, findet am 24. November eine Stichwahl statt.

Haushaltsdefizit von Rumänien bald über EU-Norm

Der oppositionelle Abgeordnete Raluca Turcan bezichtigte die Ministerpräsidentin vor der Abstimmung der "Lüge", um ihre Macht aufrechtzuerhalten. Viele hatten große Hoffnungen in die PSD gesetzt, die Ende 2016 an die Macht gekommen war. Doch eine umstrittene Reform des Justizsystems, die von Brüssel heftig kritisiert wurde und nach Ansicht von Kritikern darauf abzielte, die der Korruption beschuldigten Politiker zu entlasten, ließ die Popularität der PSD schnell sinken. Zehntausende Rumänen gingen monatelang gegen das Gesetz auf die Straße.

Präsident Iohannis wird demnächst mit den Parteien zusammenkommen, bevor er einen neuen Ministerpräsidenten ernennt, der das Land bis zu den nächsten Wahlen Ende 2020 führen soll. Bisher ist sich die Opposition allerdings uneinig über einen neuen Kandidaten.
 

 
Zudem stehen der neuen Regierung heikle Aufgaben bevor: Sie muss den Haushalt für 2020 konsolidieren, nachdem die öffentlichen Ausgaben unter Dancilas Regierung explodiert waren. Der Internationale Währungsfonds warnte bereits, dass Rumäniens Haushaltsdefizit bald über den von der EU vorgegebenen drei Prozent liegen könnte.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

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