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Johnson gab Staubsauger-Unternehmer Steuer-Versprechen

Von dpa
Aktualisiert am 21.04.2021Lesedauer: 2 Min.
Boris Johnson verteidigte sein Vorgehen in der Causa Dyson im Parlament: Es sei darum gegangen, in der Hochphase der Pandemie Leben zu retten.
Boris Johnson verteidigte sein Vorgehen in der Causa Dyson im Parlament: Es sei darum gegangen, in der Hochphase der Pandemie Leben zu retten. (Quelle: Uk Parliament/Jessica Taylor/PA Media/dpa./dpa)
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London (dpa) - Die britische Regierung ist erneut wegen Lobbyismus-Vorw├╝rfen in die Kritik geraten.

Wie die BBC berichtete, hatte sich Premierminister Boris Johnson im vergangenen Jahr mit dem Unternehmer James Dyson per Handy-Textnachricht ├╝ber Steuererleichterungen f├╝r dessen Unternehmen bei der Produktion von Beatmungsger├Ąten unterhalten.

Johnson bekannte sich am Mittwoch in der w├Âchentlichen Fragestunde im Parlament zu dem Austausch und verteidigte sein Vorgehen. Er werde sich daf├╝r absolut nicht entschuldigen, es sei schlie├člich darum gegangen Leben zu retten, so der Premier und k├╝ndigte an, die Details zu ver├Âffentlichen.

Wie die Textnachrichten an die BBC gelangt waren, wurde nicht bekannt. Eine Untersuchung dazu werde nicht eingeleitet, sagte ein Regierungssprecher.

Dyson hatte den Hauptsitz seines vor allem f├╝r Staubsauger bekannten Unternehmens vor wenigen Jahren nach Singapur verlegt. Zum H├Âhepunkt der ersten Welle in der Coronavirus-Pandemie hatte die Regierung auch fachfremde Firmen dazu aufgerufen, Beatmungsger├Ąte herzustellen. Dyson wollte den Berichten zufolge eine Zusicherung, dass durch einen Auftrag der Regierung keine zus├Ątzlichen Steuerlasten anfallen. Johnson habe ihm per Textnachricht geantwortet: "Ich werde das in Ordnung bringen", so der BBC-Bericht.

Auch Dyson bestritt den Austausch in einer Stellungnahme nicht und verteidigte das Engagement seines Unternehmens. Durch die Entwicklung eines nicht zum Einsatz gekommenen Beatmungsger├Ąts seien Kosten in H├Âhe von 20 Millionen Pfund (rund 23 Millionen Euro) angefallen, die der Regierung nicht Rechnung gestellt worden seien.

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Andere Mitglieder der britischen Regierung waren zuvor ebenfalls in den Verdacht geraten, auf undurchsichtigen Wegen mit Unternehmensvertretern zu kommunizieren. So hatte Finanzminister Rishi Sunak sich in Textnachrichten mit dem als Lobbyist f├╝r das inzwischen insolvente Finanzunternehmen Greensill t├Ątigen Ex-Premierminister David Cameron ausgetauscht.

Gesundheitsminister Hancock wird unter anderem vorgeworfen, sich auf Vermittlung Camerons auf einen "privaten Drink" mit Firmengr├╝nder Lex Greensill getroffen zu haben.

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