"Extremistische Organisation" Putin ändert Wahlgesetz und schließt eine Gruppe aus
News folgenSchlag für Nawalnys Unterstützer: Russlands Präsident Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, dass "extremistische Organisationen" künftig von der Wahl ausschließt. Immer härter wird gegen Oppositionelle vorgegangen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Freitag das Gesetz unterzeichnet, das "extremistische" Organisationen von Wahlen ausschließt. Der Gesetzestext war bereits am Mittwoch vom russischen Parlament endgültig verabschiedet worden und wurde nun auf dem offiziellen Gesetzesportal veröffentlicht. Nach Ansicht der Opposition soll es unter anderem die Teilnahme von Anhängern des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny an den russischen Parlamentswahlen im September verhindern.
Zuletzt waren die russischen Behörden bereits mit zunehmender Härte gegen Oppositionelle vorgegangen. Die Polizei durchsuchte am Dienstag die Wohnungen mehrerer Aktivisten, nachdem der frühere Chef der aufgelösten Oppositionsorganisation Open Russia, Dmitri Gudkow, am Vortag am Flughafen in St. Petersburg von Sicherheitskräften aus einem Flugzeug geholt worden war.
- Nachrichtenagentur AFP
