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Putin ändert Wahlgesetz und schließt eine Gruppe aus

"Extremistische Organisation"  

Putin ändert Wahlgesetz und schließt eine Gruppe aus

04.06.2021, 12:58 Uhr | AFP

Putin ändert Wahlgesetz und schließt eine Gruppe aus . Wladimir Putin: Der Präsident Russlands hat einer Änderung des Wahlgesetz zugestimmt. (Quelle: imago images/Russian Look)

Wladimir Putin: Der Präsident Russlands hat einer Änderung des Wahlgesetz zugestimmt. (Quelle: Russian Look/imago images)

Schlag für Nawalnys Unterstützer: Russlands Präsident Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, dass "extremistische Organisationen" künftig von der Wahl ausschließt. Immer härter wird gegen Oppositionelle vorgegangen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Freitag das Gesetz unterzeichnet, das "extremistische" Organisationen von Wahlen ausschließt. Der Gesetzestext war bereits am Mittwoch vom russischen Parlament endgültig verabschiedet worden und wurde nun auf dem offiziellen Gesetzesportal veröffentlicht. Nach Ansicht der Opposition soll es unter anderem die Teilnahme von Anhängern des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny an den russischen Parlamentswahlen im September verhindern.

Zuletzt waren die russischen Behörden bereits mit zunehmender Härte gegen Oppositionelle vorgegangen. Die Polizei durchsuchte am Dienstag die Wohnungen mehrerer Aktivisten, nachdem der frühere Chef der aufgelösten Oppositionsorganisation Open Russia, Dmitri Gudkow, am Vortag am Flughafen in St. Petersburg von Sicherheitskräften aus einem Flugzeug geholt worden war.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

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