Wahlen im Iran: Ruhanis Nachfolger steht fest – Ebrahim Raeissi gewinnt

Er war der Top-Favorit auf den Wahlsieg im Iran: Ebrahim Raeissi wird neuer Präsident des Iran. Medien und Beobachter erwarten, dass er mit dem moderaten Kurs seines Vorgängers brechen wird.

Der ultrakonservative Kandidat Ebrahim Raeissi hat die Präsidentschaftswahl im Iran laut offiziellen Teilergebnissen mit mehr als 62 Prozent der Stimmen gewonnen. Von 28,6 Millionen ausgezählten Stimmzetteln seien "mehr als 17,8 Millionen" auf Raeissi entfallen, erklärte der Vorsitzende der nationalen Wahlkommission am Samstag in Teheran. Wahlberechtigt waren mehr als 59,3 Millionen Iraner.

Zuvor hatte Amtsinhaber Hassan Ruhani verkündet, dass im ersten Wahlgang ein neuer Staatschef gewählt worden sei. "Ich gratuliere dem Volk zu seiner Wahl", sagte Ruhani. "Meine offiziellen Glückwünsche werden später kommen, aber wir wissen, wer bei dieser Wahl genug Stimmen bekommen hat und wer heute vom Volk gewählt wurde."

Die drei Gegenkandidaten von Raeissi gratulierten dem Justizchef noch vor Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse auf Twitter, Instagram und in von iranischen Medien veröffentlichten Erklärungen. Die Auszählung der Stimmen der Wahl vom Freitag läuft laut iranischen Staatsmedien noch.

"Unerbittlicher" Kämpfer gegen Armut und Korruption

Nach dem Ausschluss aller anderen aussichtsreichen Kandidaten galt Raeissis Wahl als nahezu sicher. Der 60-jährige Geistliche sieht sich als Nachfahre des Propheten Mohammed, im schiitischen Klerus hat er den zweithöchsten Rang eines Hodschatoleslam inne. Als Politiker präsentiert sich der Ultrakonservative als "unerbittlicher" Kämpfer gegen Armut und Korruption.

Mit Raeissi erwarten Medien und Beobachter einen politischen Machtwechsel im Land. Ihrer Überzeugung nach wird der erzkonservative Kleriker als Präsident den moderaten Kurs Ruhanis nicht fortsetzen. Als langjähriger Staatsanwalt, Richter und seit 2019 Justizchef hat er politisch wenig Erfahrung. Dennoch steht er schon am Anfang seiner Amtszeit vor vielen politischen Herausforderungen.

So muss er vor allem über die Zukunft des Wiener Atomabkommens von 2015 entscheiden. Nach dem Rückzug der USA aus dem internationalen Abkommen 2018 hat Teheran schrittweise die vereinbarte Beschränkung und Kontrolle der Atomanlagen aufgehoben. Nicht zuletzt die US-Sanktionen verursachten eine schwere Wirtschaftskrise im Iran. Für einen Fortbestand des Abkommens wären Verhandlungen mit dem Erzfeind USA erforderlich. In der Nahost-Politik erwarten Beobachter unter Raeissi einen radikaleren Kurs, im Verhältnis zu Israel einen gar noch feindseligeren als bislang.

Geringe Wahlbeteiligung

Die Präsidentschaftswahl im Iran wurde von einer geringen Beteiligung und der tiefen Wirtschaftskrise im Land überschattet. Wegen der geringen Wahlbeteiligung wurde die Öffnung der Wahllokale bis Samstag um 02.00 Uhr verlängert.

Das geistliche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, gab in der Hauptstadt Teheran als Erster seine Stimme ab – als Vorbild für die gut 59 Millionen Wahlberechtigten. "Je eher ihr diese Aufgabe und Pflicht erfüllt, desto besser", sagte der 81-Jährige. Die Abstimmung "dient dazu, die Zukunft" des iranischen Volkes aufzubauen. Dennoch lag die Wahlbeteiligung nach zwölf Stunden laut Nachrichtenagentur Fars landesweit erst bei 37 Prozent.