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Österreich: Ex-Kanzler Sebastian Kurz als Abgeordneter vereidigt

Verzichtet er auf Immunität?  

Ex-Kanzler Sebastian Kurz als Abgeordneter vereidigt

14.10.2021, 12:40 Uhr | dpa

Österreich: Ex-Kanzler Sebastian Kurz als Abgeordneter vereidigt. Sebastian Kurz verteidigt im Nationalrat den Haushaltsentwurf der Regierung. (Quelle: dpa)

Sebastian Kurz verteidigt im Nationalrat den Haushaltsentwurf der Regierung. Foto: Hans Punz/APA/dpa. (Quelle: dpa)

Wegen Korruptionsvorwürfen musste Sebastian Kurz als Kanzler in Österreich zurücktreten. Nun wurde er als Abgeordneter vereidigt. Eine mutmaßliche Schlüsselfigur in der Affäre ist unterdessen wieder auf freiem Fuß.

Nach seinem Rücktritt als Kanzler Österreichs ist Sebastian Kurz als Abgeordneter im Parlament vereidigt worden. Trotz der Korruptionsermittlungen gegen Kurz bleibt der 35-Jährige Parteichef der konservativen ÖVP und wird künftig die Fraktion im Nationalrat anführen.

Mit dem Wechsel ins Parlament genießt Kurz zunächst Immunität. Das Parlament kann aber auf Antrag der Staatsanwaltschaft entscheiden, ob ein Parlamentarier der Justiz ausgeliefert wird. Kurz hat aber ohnehin angekündigt, auf die Immunität verzichten zu wollen.

Zwei Ermittlungsverfahren

Gegen den ehemaligen Regierungschef laufen zwei Ermittlungsverfahren. Zum einen untersucht die Staatsanwaltschaft den Verdacht einer Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss, der Korruption im öffentlichen Sektor untersuchte.

Zum anderen gehen die Fahnder dem Verdacht nach, dass Kurz und sein Führungszirkel positive Medienberichte und geschönte Umfragen mit Steuergeld erkauft haben. Gegen insgesamt zehn Personen wird wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Kurz bestreitet die Vorwürfe.

Wegen der Korruptionsaffäre hatten die mitregierenden Grünen ultimativ die Ablöse von Kurz gefordert. Am Montag wurde der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg als sein Nachfolger im Kanzleramt vereidigt.

Meinungsforscherin wieder auf freiem Fuß

Vor dem Hintergrund der Ermittlungen ist unterdessen eine Meinungsforscherin freigelassen worden. Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte, kam die Frau am Donnerstag wieder auf freien Fuß. Zwei Tage zuvor war sie festgenommen worden – laut Medienberichten wegen Verdunkelungsgefahr.

Die Gründe der Freilassung wurden nicht bekannt gegeben. Die Demoskopin wird von der Staatsanwaltschaft verdächtigt, eine zentrale Rolle bei der Erstellung von geschönten Umfragen zum Vorteil der ÖVP gespielt zu haben.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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