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Joe Bidens Sozial- und Klimapaket womöglich vor dem Aus

Von dpa
Aktualisiert am 19.12.2021Lesedauer: 2 Min.
US-PrĂ€sident Joe Biden: Sein großes Sozial- und Klimapaket droht im Senat an einem Abweichler aus der eigenen Partei zu scheitern.
US-PrĂ€sident Joe Biden: Sein großes Sozial- und Klimapaket droht im Senat an einem Abweichler aus der eigenen Partei zu scheitern. (Quelle: MediaPunch/imago-images-bilder)
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Ein demokratischer Senator verweigert dem Projekt von US-PrÀsident Biden die Stimme. "Ich kann es einfach nicht. Ich habe alles Menschenmögliche versucht", sagt Manchin. Bidens

Eines der innenpolitischen Kernvorhaben von US-PrĂ€sident Joe Biden steht nach Monaten intensiver Verhandlungen womöglich vor dem Aus. Trotz monatelanger Überzeugungsarbeit ist es Biden nicht gelungen, im Senat alle Parteikollegen an Bord zu holen fĂŒr das von ihm geplante billionenschwere Paket mit Investitionen in Soziales und Klimaschutz.

Der demokratische Senator Joe Manchin, der Bidens Projekt mit seinem Widerstand seit langem aufhĂ€lt, sagte am Sonntag dem Fernsehsender Fox News, er habe von Anfang an Vorbehalte gehabt und könne nicht fĂŒr das Vorhaben stimmen. "Ich kann es einfach nicht. Ich habe alles Menschenmögliche versucht", sagte Manchin.

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Biden ist auf Stimme angewiesen

Die Nachfrage, ob er mit dem Projekt nun abgeschlossen habe und dies ein definitives Nein sei, bejahte der Senator aus dem Bundesstaat West Virginia. "Ich habe alles versucht, was ich tun kann." Da Bidens Demokraten im US-Senat nur eine hauchdĂŒnne Mehrheit haben und die Republikaner das Paket ablehnen, ist der PrĂ€sident in der Kammer auf Manchins Stimme angewiesen.

Joe Manchin: Der demokratische Senator verweigert Bidens Vorhaben seine Zustimmung.
Joe Manchin: Der demokratische Senator verweigert Bidens Vorhaben seine Zustimmung. (Quelle: Rod Lamkey/imago-images-bilder)

In dem Entwurf fĂŒr das Gesetzespaket ist unter anderem vorgesehen, die bislang mitunter immensen Kosten fĂŒr Kinderbetreuung fĂŒr viele Familien im Land zu reduzieren, Familien steuerlich zu entlasten und Gesundheitsleistungen auszubauen. Mehr als 500 Milliarden Dollar sind außerdem fĂŒr den Kampf gegen die Klimakrise eingeplant, darunter Investitionen in erneuerbare Energien oder Steueranreize fĂŒr den Kauf von Elektroautos. Das ReprĂ€sentantenhaus hatte das Paket im November mit einer knappen Mehrheit der Demokraten verabschiedet. Die Zustimmung der anderen Kongresskammer, des Senats, fehlt aber.

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