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Ex-Staatssekret├Ąrin wirft britischer Regierung Islamfeindlichkeit vor

Von afp
Aktualisiert am 23.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Nusrat Ghani: Die ehemalige Staatssekret├Ąrin f├╝hlt sich wegen ihrer Religion von der britischen Regierung diskriminiert.
Nusrat Ghani: Die ehemalige Staatssekret├Ąrin f├╝hlt sich wegen ihrer Religion von der britischen Regierung diskriminiert. (Quelle: UK Parliament/Jessica Taylor/Reuters-bilder)
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Neben Corona-Verst├Â├čen muss sich die britische Regierung nun auch wegen des Vorwurfs der Islamfeindlichkeit verantworten. Die Betroffene spricht ├╝ber mehrere Vorf├Ąlle in ihrer politischen Laufbahn.

Gegen die wegen Corona-Verst├Â├čen massiv unter Druck stehende britische Regierung steht nun auch noch der Vorwurf der Islamfeindlichkeit im Raum: Die fr├╝here Staatssekret├Ąrin Nusrat Ghani sagte in einem Interview mit der "Sunday Times", sie habe ihr Regierungsamt wegen ihrer Religionszugeh├Ârigkeit verloren. Unter anderem sei ihr gesagt worden, dass ihr Status als "muslimische Staatssekret├Ąrin f├╝r Unbehagen bei Kollegen" sorge.

Die zu Johnsons Tory-Partei geh├Ârende Ghani war 2020 als Staatssekret├Ąrin im Verkehrsministerium entlassen worden. Der "Sunday Times" sagte sie, ein Vertreter der Fraktionsspitze habe ihr gesagt, dass ihr "Musliminnen-Sein" bei der Entlassung eine Rolle gespielt habe. Sie habe sich in der Angelegenheit "gedem├╝tigt und machtlos" gef├╝hlt.

Fraktionsspitzenvertreter weist Vorw├╝rfe zur├╝ck

In einem h├Âchst ungew├Âhnlichen Schritt gab sich der Abgeordnete Mark Spencer am Sonntag als der fragliche Fraktionsspitzenvertreter zu erkennen. Die Vorw├╝rfe Ghanis wies er als "komplett falsch" und "verleumderisch" zur├╝ck. "Ich habe nie die Worte benutzt, die mir zugeschrieben werden", schrieb er im Onlinedienst Twitter.

Spencer ist der "Chief Whip" (etwa: Chef-Einpeitscher) der Regierung von Premierminister Boris Johnson. Er ist f├╝r die Fraktionsdisziplin verantwortlich, seine Rolle ├Ąhnelt jener des parlamentarischen Gesch├Ąftsf├╝hrers.

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Vorw├╝rfe zur Unzeit

Ghanis Vorw├╝rfe kommen f├╝r Johnsons Regierung zur Unzeit. Erst k├╝rzlich hatte der Tory-Abgeordnete William Wragg den sogenannten Whips der Regierung vorgeworfen, parteiinterne Kritiker Johnsons "erpresst" zu haben, um einen Sturz des Premierministers zu verhindern.

Johnson steht seit Wochen wegen Berichten ├╝ber Verst├Â├če gegen Corona-Vorschriften durch Partys am Regierungssitz Downing Street unter Druck. Mehrere Tory-Politiker forderten bereits seinen R├╝cktritt.

Ghani verzichtete auf Beschwerde-Prozess

Ein Sprecher der Downing Street erkl├Ąrte am Sonntag, Ghani habe ihre "extrem ernsten" Vorw├╝rfe intern schon zu einem fr├╝heren Zeitpunkt vorgebracht, woraufhin Johnson sie zu einem Gespr├Ąch eingeladen habe. Anschlie├čend habe Johnson der Ex-Staatssekret├Ąrin schriftlich seine "ernste Besorgnis" mitgeteilt und sie "eingeladen, einen formalen Beschwerde-Prozess" einzuleiten. Darauf habe Ghani aber verzichtet. "Die Konservative Partei duldet keinerlei Vorurteile oder Diskriminierung", betonte der Sprecher.

Impfstoff-Minister Nadhim Zawahi forderte eine Untersuchung zu Ghanis Vorw├╝rfen. "In unserer Konservativen Partei gibt es keinen Platz f├╝r Islamophobie oder jegliche Form von Rassismus", twitterte er. Ghani sei eine "brillante Parlamentarierin".

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