Orbán schränkt Corona-Berichterstattung ein

Künftig darf der Krisenstab der Regierung entscheiden, welche Medien in Ungarn Zugang zu Krankenhäusern bekommen. Erst vor wenigen Monaten hatte ein Gericht ein ähnliches Gesetz gekippt.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán schränkt die Berichterstattung über die Corona-Pandemie weiterhin ein, obwohl die Justiz kürzlich einem dagegen klagenden Online-Portal recht gegeben hatte. Im nationalen Gesetzblatt wurde dazu am Freitagabend eine Verordnung des Regierungschefs veröffentlicht. Demnach liegt die Entscheidung, welche Medien in dem EU-Mitgliedsland Zutritt zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens bekommen, beim Corona-Krisenstab seiner Regierung.

Im April 2021 hatte die ungarische Regierung beschlossen, dass das für Gesundheit zuständige Ministerium den Zugang der Presse zu Krankenhäusern und Impfzentren kontrolliert. Dies erklärte ein Gericht in Budapest am Mittwoch jedoch für gesetzwidrig. Allein die Direktoren der jeweiligen Krankenhäuser hätten das Recht, darüber zu entscheiden. Geklagt hatte das oppositionelle Nachrichtenportal telex.hu. Nun setzte Orbán seine neue Verordnung dagegen.

Der Bürgerrechtsverein TASZ erwägt rechtliche Schritte. "Respekt vor dem Rechtsstaat bedeutet, dass die Regierung Gerichtsurteile respektiert", so der Verein. "Willkürliche Gesetzgebung" verstoße gegen die Verfassung. Orbán hat die staatlichen und die meisten privaten Medien mit wirtschaftlichem Druck und Druck der Behörden auf Regierungskurs gebracht. International steht er deshalb in der Kritik.