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Ausnahmezustand in El Salvador verlÀngert

Von dpa
26.05.2022Lesedauer: 1 Min.
Ein vermummter Polizist in begleitet einen mutmaßlichen Mitglied einer Bande nach dessen Festnahme in San Salvador.
Ein vermummter Polizist in begleitet einen mutmaßlichen Mitglied einer Bande nach dessen Festnahme in San Salvador. (Quelle: Camilo Freedman/dpa./dpa)
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San Salvador (dpa) - Im sogenannten Krieg gegen Banden in El Salvador ist der Ausnahmezustand um einen dritten Monat verlÀngert worden. Bei der Abstimmung im Parlament des mittelamerikanischen Landes wurden 67 Ja- und 16 Nein-Stimmen abgegeben, wie das Parlament auf Twitter mitteilte.

Nach einer Mordwelle mit 62 Opfern allein an einem Tag hatte die Regierung am 27. MĂ€rz einen 30-tĂ€gigen Ausnahmezustand erklĂ€rt und das Parlament diesen um weitere 30 Tage verlĂ€ngert. Seitdem wurden nach Polizeiangaben mehr als 34.500 mutmaßliche Mitglieder der mĂ€chtigen Banden festgenommen.

Durch den Ausnahmezustand wurde eine Reihe von Grundrechten ausgesetzt, etwa die Versammlungsfreiheit und das Fernmeldegeheimnis. Zudem wurden die Gesetze verschĂ€rft. So wurden die Strafmaße fĂŒr von Bandenmitgliedern verĂŒbte Verbrechen erhöht. Menschenrechtsaktivisten kritisierten den Ausnahmezustand. Amnesty International etwa sprach von willkĂŒrlichen Massenverhaftungen und der schlechten Behandlung von Gefangenen.

Das Land mit etwa 6 Millionen Einwohnern hatte vor wenigen Jahren die höchste Mordrate der Welt. Die Zahl der Morde pro 100.000 Einwohner lag 2015 noch bei 103, im vergangenen Jahr waren es laut Regierung 18.

Nach Berichten des Portals "El Faro" und Angaben der US-Regierung geht der RĂŒckgang unter anderem auf eine geheime Vereinbarung von PrĂ€sident Nayib Bukele mit den Banden zurĂŒck - das wies der autoritĂ€r regierende Konservative zurĂŒck. Die Mordwelle deuteten manche Beobachter als Zeichen, dass die Banden mit dem angeblichen Deal mit der Regierung nicht mehr zufrieden seien.

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