Lage der Nation: Trump-Frau stört Biden bei Rede

Die Republikanerin Marjorie Taylor Greene versuchte, Bidens Rede an die Nation zu stören. Doch der Präsident nahm den Protest geschickt auf.

Eine von Trumps besonders treuen Anhängerinnen, die republikanische Hardlinerin Marjorie Taylor Greene, hat am Donnerstagabend bei der Rede zur Lage der Nation versucht, US-Präsident Joe Biden aus dem Konzept zu bringen. Schon als Biden den Abgeordnetensaal am Washingtoner Kapitol betrat, überreichte sie ihm einen Anstecker mit dem Konterfei und Namen von Laken Riley.

Die junge Schwesternschülerin Riley war im Februar brutal ermordet worden – nach Polizeiangaben von einem illegalen Immigranten. Nach ihr wurde gerade erst ein von den Republikanern eingebrachtes Gesetz benannt, das die Inhaftierung von illegalen Einwanderern vorsieht, wenn sie Diebstahl oder Einbruch begehen. Greene forderte von Biden, den Namen von Riley auszusprechen, dieser nahm aber den Anstecker lediglich an. Greene trug auch ein T-Shirt, auf dem "Say her name" (deutsch: "Sag ihren Namen") stand.

Die Forderung der Republikanerin an Biden hat folgenden Hintergrund: Es ist Teil ihrer Kampagne, die sich gegen illegale Immigranten und für verschärfte Grenzkontrollen richtet. Der Slogan stammt eigentlich aus Kampagnen von Schwarzen, die sich gegen Polizeigewalt ausgesprochen haben und die Namen der Opfer in die Öffentlichkeit bringen wollten. Hardliner in Trumps Lager benutzen ihn nun für ihre politische Agenda.

Die Republikanerin, bekleidet mit roter MAGA-Kappe und gleichfarbigem Blazer, beließ es aber nicht bei der Begrüßung: Während der Rede des Präsidenten zur Lage der Nation rief sie von ihrem Abgeordnetenplatz aus Biden zu: "Sagen Sie ihren Namen".

Biden: "Verabschieden Sie das Gesetz!"

Der 81-Jährige zeigte sich trotz der Zwischenrufe der Republikanerin souverän. Er griff unter das Rednerpult, holte den zuvor überreichten Anstecker hervor und antwortete ruhig und gefasst: "Laken Riley, eine unschuldige Frau, die von einem Illegalen getötet wurde. Das ist richtig."

Dann konterte er: "Wie viele der Tausenden Toten werden von Illegalen getötet?" Damit sprach Biden offenbar auch die vielen Todesopfer an, die es wegen der laxen Waffengesetze in den USA gibt. Denn bei den Republikanern gibt es Widerstand gehen eine Verschärfung des Waffenrechts.

Biden sprach der Familie von Riley sein Beileid aus, während Greene weiter störte und rief. Doch der US-Präsident ließ sich nicht beirren und nutzte den Einwurf Greenes, um die Einwanderungspolitik der Republikaner zu attackieren.

Dafür wich Biden offenbar von seinem Redekonzept ab und sprach die Problematik der Schleuser an der Grenze an, die immer wieder gegen Zahlungen von bis zu 8.000 US-Dollar Immigranten illegal in die USA brächten. Selbst wenn diese gefasst würden, dauere es bis zu acht Monate, bis es zu einem Verfahren komme.

Das von ihm vorgeschlagene – und derzeit von Republikanern blockierte – Gesetz sieht ein sechswöchiges Verfahren vor. "Es wäre unwahrscheinlich, dass Menschen Schleusern 8.000 Dollar bezahlen, wenn sie wissen, dass sie in sechs Wochen wieder herausgeworfen werden." Seinen "republikanischen Freunden" rief Biden zu: "Verabschieden Sie das Gesetz". Von den Sitzen der demokratischen Abgeordneten gab es Applaus.