Antwort auf Harari – Grünen-Politiker: "Digitalisierung droht uns zu überrollen"

Kollaps der Weltordnung oder zumindest eine Digitalisierung, die zur Überwachung wird? Die Thesen des Intellektuellen Harari sind grell – aber nicht aus der Luft gegriffen. Zwei Politiker antworten.

Es sind alarmierende Szenarien, die der israelische Historiker und Intellektuelle Yuval Noah Harari beschreibt. "Die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie könnten enorm sein", sagt Harari im Interview mit t-online. "Im schlimmsten Fall kollabiert unsere Weltordnung. Oder sie wird zumindest weiter destabilisiert."

Harari warnt insbesondere vor den Gefahren, die wegen der Corona-Epidemie zunehmende Digitalisierung und die tiefgehende Kontrolle der Menschen mit sich bringen. "Angesichts der Corona-Epidemie könnten auch die liberalen Demokratien ihre Abneigung gegen die Überwachung ihrer Bürger ablegen", fürchtet der Historiker und mahnt: "Eine 24-Stunden-Kontrolle ist in unserer zunehmend digitalen Welt überhaupt kein Problem mehr."

Eine unrealistische Dystopie? Oder durchaus besorgniserregend – auch in Deutschland? Die Politiker Konstantin Kuhle (FDP) und Konstantin von Notz (Grüne) beschäftigen sich ebenfalls schon länger mit diesen Themen. Und halten die Gefahren durchaus für real – wenn jetzt nichts passiert.

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen:

"Die Thesen von Yuval Noah Harari sollte man, auch und gerade als Bürger vermeintlich gefestigter Demokratien, sehr ernst nehmen. Vor derartigen Entwicklungen warnen wir seit vielen Jahren.

Harari hat absolut Recht: Die Digitalisierung stellt uns auf eine Probe: Schaffen wir es, über Jahrzehnte mühsam erkämpfte gesellschaftliche Freiheitsrechte und rechtsstaatliche Standards ins digitale Zeitalter zu retten? Oder sortieren uns die Digitalisierung und ihre Treiber als Individuen in eine Art neues digitales Kastenwesen ein, gefährden Grundrechte und setzen gesellschaftliche Solidarsysteme massiv unter Druck?

Klar ist: Gestalten wir den digitalen Wandel nicht selbst, so tun es andere: Marktmächtige Werbe- und Techgiganten oder autoritäre und totalitäre Herrscher, die längst auch die Überwachungsmöglichkeiten für sich zu nutzen wissen. Die Digitalisierung mit ihren auch sicherheitspolitischen Verheißungen droht uns zu überrollen. Marktmacht und Dreistigkeit wachsen weiter. Die demokratische Gestaltung des digitalen Wandels ist das Gebot der Stunde. Die Zeit drängt. Das Fenster, noch zu reagieren, wird kleiner und kleiner. Aber noch ist es nicht zu spät."

Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion:

"Die Warnung von Herrn Harari führt uns vor Augen, welche Gefahr von digitaler Überwachung für die Bürger- und Freiheitsrechte ausgeht. Ob Corona die Weltordnung verändern wird, kann derzeit niemand absehen.

Wir können aber bereits erkennen, dass die Digitalisierung des Alltags schnell voranschreitet. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung bereits vor zehn Jahren festgelegt, dass angesichts der umfassenden digitalen Überwachungsmöglichkeiten eine rote Linie staatlicher Überwachung nicht überschritten werden darf.

Wir müssen deshalb sehr sensibel sein, wenn staatliche Befugnisse in diesem Bereich ausgeweitet werden sollen, wie beispielsweise bei der Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung für den Verfassungsschutz. Die Diskussion rund um die Corona-App zeigt jedoch, dass das Thema Datenschutz und Vertraulichkeit höchstpersönlicher Daten viele Menschen bewegt. Unsere Gesellschaft ist, was Datenschutzfragen angeht, durchaus mündig."