SPD-Vize Schweitzer bei "Lanz" zu Stromsteuer: "Kein gutes Beispiel"

Stromsteuer Thema bei "Markus Lanz"

SPD-Vize räumt ein: "Kein gutes Beispiel"

Bei "Markus Lanz" zeigt SPD-Vize Alexander Schweitzer Verständnis für Kritik am Stromsteuer-Beschluss – und setzt auf eine Bürgergeldreform von Bärbel Bas.

Markus Lanz hob zunächst die 95 Prozent hervor, mit denen der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer Ende Juni zum stellvertretenden Vorsitzenden seiner Partei gewählt worden war. Doch dann kam er auf die desaströsen 65 Prozent zu sprechen, mit denen die Delegierten ihren Co-Chef, Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil abgestraft hatten.

Er hätte Klingbeil "ein besseres Ergebnis gewünscht", gab Schweitzer zurück und nannte die Demütigung "keinen klugen Move des Parteitags". Später sprach er sogar von einem "irrationalen Aspekt" der Abstimmung und nannte die SPD "eine linke Volkspartei, die es sich manchmal schwer macht". Es war der Beginn eines notgedrungen eher defensiven Auftritts des Mainzer Regierungschefs.

Gäste

• Alexander Schweitzer (SPD), rheinland-pfälzischer Ministerpräsident
• Julia Löhr, Journalistin ("Frankfurter Allgemeine Zeitung")
• Kolja Saß (FDP), Kommunalpolitiker
• Ahmad Mansour, Psychologe

Denn als Nächstes blendete Lanz jenen Auszug des schwarz-roten Koalitionsvertrages ein, der eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher ankündigt – die aber mit Verweis auf fehlende finanzielle Spielräume zunächst nur für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft beschlossen wurde.

"Wortbruch?", schleuderte der Moderator seinem Gast entgegen. "Man hat es nicht umgesetzt", erwiderte Schweitzer. "Wortbruch?", fragte Lanz noch einmal. "Man hat es nicht umgesetzt", wiederholte Schweitzer. Dazu passte es, dass Schweitzer mit Blick auf die geplante vorzeitige Ausweitung der Mütterrente erklärte, er habe den Eindruck, "dass sich die CSU-Seite durchgesetzt hat".

Deutlicher wurde da Julia Löhr. Die "FAZ"-Wirtschaftsjournalistin bescheinigte den Regierungsparteien "das Unterschätzen von gesellschaftlichen Stimmungen" und äußerte die Vermutung, der CSU-Chef, bayerische Ministerpräsident und Mütterrenten-Verfechter Markus Söder genieße "Narrenfreiheit". Er treibe Kanzler Friedrich Merz vor sich her. Immerhin zeigte Alexander Schweitzer Verständnis für die Kritik an der ausgebliebenen Stromsteuersenkung für Privathaushalte. "Das Zeichen, dass wir am Ende nicht an alle denken, das ist gesetzt worden", räumte er ein. Diese Entscheidung des Koalitionsausschusses nannte er "kein gutes Beispiel, wie Politik-Management laufen muss".

Schweitzer: "Der Sozialstaat muss in Arbeit führen"

Gutes Politik-Management sei auch bei der Reform des Bürgergelds gefragt. "Der Sozialstaat muss in Arbeit führen", benannte Schweitzer seine oberste Maxime und forderte: "Das Bürgergeld darf kein leistungsloses Grundeinkommen werden." Als Markus Lanz daraufhin Missbrauchsfälle aus Nordrhein-Westfalen ins Feld führte, gab er sich ebenfalls entschieden: "Das muss man abstellen." Er warb aber zugleich für einen "differenzierten Blick". Der Ministerpräsident zeigte sich zuversichtlich, dass es seiner Parteifreundin, Arbeitsministerin Bärbel Bas, gelingen werde, dass das Bürgergeld "im Volumen nicht so stark wächst".

"FAZ"-Journalistin Löhr ging das nicht weit genug: Wer der AfD den Wind aus den Segeln nehmen wolle, dürfe nicht nur den Anstieg bremsen, sondern müsse die Zahlen "nach unten bringen". Rund 50 Milliarden Euro Kosten pro Jahr bei einer Million offener Stellen seien einfach zu viel. Unterstützung bekam sie von Ahmad Mansour: Der Psychologe und Experte für Extremismus-Prävention monierte, das Bürgergeld setze geradezu Anreize, nicht zu arbeiten – besonders im Bereich der unqualifizierten Jobs.

Mansour: "Wir verlieren öffentliche Räume"

Mansour war – wie der Gelnhäuser FDP-Politiker Kolja Saß – primär eingeladen, um über die jüngsten Fälle von sexueller Belästigung in einem hessischen Freibad zu sprechen. Dort sollen vier Männer syrischer Herkunft minderjährige Mädchen angefasst und bedrängt haben.

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"Wir verlieren öffentliche Räume", kritisierte der Psychologe und monierte "Konsequenzlosigkeit". Alexander Schweitzer widersprach ihm: "Der Staat ist nicht zahnlos", so der Ministerpräsident. Er erklärte, "solche Vorkommnisse dürfen nicht toleriert werden" und beteuerte, er habe auch "kein Problem, das zu benennen".