Wertekunde | Nicht nur Flüchtlinge brauchen Demokratieunterricht

Die CSU fordert Wertekundeunterricht für Flüchtlinge. Die Idee ist gut – hat aber einen krassen Schönheitsfehler. Wir dürfen nicht nur an Flüchtlingen herumdoktern. Dafür ist autoritäres Denken zu weit verbreitet.

Überrascht reibt man sich die Augen. CDU und CSU wollen Kindern von Geflüchteten die deutsche Demokratie und Kultur in speziellem Unterricht nahebringen. Den Pfad, den die Union da eingeschlagen hat, führt geradewegs – in die richtige Richtung.

Die Fraktionschefs wollen einen Wertekundeunterricht beziehungsweise eigene Rechtsstaatsklassen einführen. Laut einem Entwurf, aus dem Medien zitieren, soll es darum gehen, "dass Flüchtlinge sich in unserem Werte-Rechtsstaatssystem besser zurechtfinden können und ihnen gleichzeitig die Grenzen und Verpflichtungen unseres Rechtsstaats vermittelt werden".

Das ist, auf den ersten Blick, eine sehr gute Idee.

Die Arbeit mit Geflüchteten zeigt schon seit Langem, dass es wichtig ist, Neuankömmlinge so früh wie möglich mit den Abläufen in diesem Land vertraut zu machen. Sprache allein reicht nicht aus. Sie ist "nur" das Fundament, auf dem Neubürger ihre neue Existenz aufbauen können.

Leider muss man heutzutage aber immer zweimal hinsehen, wenn Politiker Vorschläge zur Gestaltung von Integration machen.

Wir werden wie Stimmvieh behandelt

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht in markigen Worten über eine angebliche "Anti-Abschiebe-Industrie" und über angeblich rechtsfreie Zonen in Ellwangen. So umgibt den Vorschlag seiner Partei für Wertekundeunterricht mal wieder der Ruch der Bemühungen, konservatives Wählerpotenzial abzuschöpfen. Das wirkt verzweifelt, es langweilt und es schwächt den gesamten Ansatz. Erneut fragt man sich entnervt: Warum geht es eigentlich nie um die Sache? Warum werden wir Bürger eigentlich stets wie Stimmvieh behandelt?

So zeigt sich beim zweiten Hinsehen, dass der gute Vorschlag einen krassen Schönheitsfehler hat. Er greift einfach viel zu kurz.

Ja, Kinder von Geflüchteten brauchen Wertekundeunterricht. Aber sind sie wirklich die einzigen, die so etwas brauchen? Hat der Rest der Bevölkerung die "deutschen" Werte von Freiheit, Rechtsstaat und Gleichberechtigung wirklich begriffen und verinnerlicht?

Nein!

Eine Muslimin wurde geohrfeigt – weil sie Kopftuch trug

Erst diese Woche hat die Bundesregierung vor dem UN-Menschenrechtsrats eingeräumt, dass Deutschland ein Rassismusproblem hat. Das Internet ist voll von Hasskommentaren, die anderen Menschengruppen die Vernichtung wünschen. Flüchtlingsheime und Moscheen werden attackiert. In Osnabrück wurde einem elfjährigen Mädchen brutal das Kopftuch weg- und dabei Haare ausgerissen. In München schwadronierte ein Mann unter dem Jubel seiner Zuhörer ohne Hemmungen darüber, Menschen, die sich zur aus seiner Sicht falschen Religion bekennen, die Staatsbürgerschaft zu entziehen und dann auszuweisen; als hätten wir genau solche Szenen vor rund 80 Jahren nicht genau so schon erlebt. Diese Woche ohrfeigte ein 67-Jähriger in Spandau eine Muslimin, weil sie ein Kopftuch trug.

Große Teile der Gesellschaft jenseits der Einwanderer haben ebenfalls ein Problem damit, andere Meinungen und andere Lebensentwürfe zu akzeptieren. Das bedeutet: Wir brauchen Demokratie-Erziehung für alle!

In der Gesellschaft ist autoritäres Denken verbreitet

Die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft zeigt, dass der Umgang mit Diversität erlernt werden muss. Dies in einem Demokratieunterricht für alle zu bündeln, und damit Fächer wie Geschichte, Politik, Ethik oder Sachkunde zu entschlacken, wäre auf lange Sicht hin eine vernünftige Weichenstellung – sofern genug in Personal und Lehrplanentwicklung investiert wird.

Aber genau das haben die Fraktionschefs von CDU und CSU offenkundig nicht im Sinn. Vielleicht trauen sie sich aus Angst vor dem Wähler nicht, so etwas anzusprechen. Vielleicht haben sie es auch schlicht nicht auf dem Schirm. So droht einmal mehr eine an sich gute Idee kurz nach dem Start schon auf der Strecke zu bleiben.

Nicht nur an den Schwächsten herumdoktern!

Wir haben nichts davon, wenn wir alle Geflüchteten und ihre Kinder zu wunderbaren Demokraten und Rechtsstaatlern erziehen, wenn sie in der Gesellschaft, in der sie leben, permanent auf autoritäres Denken stoßen. Wenn viele in der Gesellschaft darum bemüht sind, ihre Rechte zu beschneiden, ihnen die Zugehörigkeit zum Kollektiv abzusprechen, ihnen Teilhabe und Respekt zu versagen. Wie soll das funktionieren?

Ja, geflüchtete Menschen brauchen klare Ansagen und müssen Konsequenzen spüren, wenn sie gegen Recht und Gesetz verstoßen. Aber wenn wir als Gesellschaft insgesamt vorankommen wollen, dann dürfen wir nicht immer nur an den Schwächsten herumdoktern.

Wenn wir als Gesellschaft vorankommen wollen, dann müssen wir uns alle bewegen.