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Medienbericht: Kanzleramt hält Buch von Ex-BND-Chef zurück

Zu viele Geheimnisse?  

Medienbericht: Kanzleramt hält Buch von Ex-BND-Chef zurück

04.02.2020, 17:01 Uhr | dpa, dru

Medienbericht: Kanzleramt hält Buch von Ex-BND-Chef zurück. Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler: Memoiren vom Kanzleramt zurückgehalten. (Quelle: dpa/picture alliance)

Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler: Memoiren vom Kanzleramt zurückgehalten. (Quelle: picture alliance/dpa)

2016 musste Gerhard Schindler den BND verlassen. Nun wollte er seine Memoiren veröffentlichen. Doch das Kanzleramt stellt sich quer. Es bemängelt zahlreiche Darstellungen in dem Buch.

Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler darf seine Memoiren nicht in geplanter Form veröffentlichen. Dies entschied das Bundeskanzleramt nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung". Den Medienberichten zufolge bemängelt das Kanzleramt vor allem Darstellungen des früheren Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu "Interna, Methodik, AND (Ausländische Nachrichtendienste), Organisation und Entscheidungsprozessen". Manche dieser Stellen wurden kommentiert, andere gestrichen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatte Schindler Ende August 2018 beim Kanzleramt einen Antrag gestellt, seinen Buchentwurf zu prüfen. Zunächst habe dann der BND den Entwurf auf mögliche Geheimhaltungsverstöße durchgesehen. Im Anschluss habe das Kanzleramt das Manuskript Schindlers unter den Kriterien des Beamtengesetzes und den darin verankerten Verschwiegenheitspflichten gelesen.

Ende November 2019 sei die Prüfung im Kanzleramt, der vorgesetzten Behörde Schindlers, abgeschlossen gewesen. Das Ergebnis wurde dem Ex-BND-Chef demnach Mitte Dezember mitgeteilt. Schindler selbst hat nach diesen Informationen dem Kanzleramt daraufhin vorgeschlagen, er wolle sein Buch überarbeiten und ein eher strategisches Werk vorlegen. Nachdem die überarbeitete Fassung noch nicht vorliege, läuft das Prüfverfahren weiter.

Schindler: "Will mich dazu nicht äußern"

Schindler selbst wollte den Vorgang den Medienberichten zufolge nicht kommentieren. "Ach, bitte, ich will mich dazu nicht äußern", habe er am Telefon gesagt.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hatte bereits im September vergangenen Jahres über den Vorgang berichtet. Damals zitierte es eine Regierungssprecherin mit den Worten: "Ich kann Ihnen mitteilen, dass der BND-Präsident a.D. Gerhard Schindler dem Bundeskanzleramt seine Memoiren zur Prüfung übersandt hat. Diese dauert an." Das RND schrieb weiter, es gehe bei dem Vorgang längst nicht mehr um den Inhalt, sondern um die Grundsatzfrage, ob ehemalige Behördenchefs überhaupt Memoiren schreiben dürfen.

Dem Bericht zufolge äußerte sich Schindler im Juni 2018 bei einem Auftritt in Magdeburg zu seinen Beweggründen, das Buch zu schreiben. "Ich wollte zeigen, was der Bundesnachrichtendienst aus meiner Sicht ist: keine organisierte Kriminalität, keine Hypermenschen, kein James Bond", sagte der Ex-Geheimdienstler demnach.

Schindler leitete den BND von 2011 bis zu seiner Entlassung im Juni 2016. Das für den BND zuständige Kanzleramt versetzte den damaligen Präsidenten der Behörde gegen seinen Willen in den einstweiligen Ruhestand. Nach der Affäre im Zusammenhang mit der weltweiten Datenschnüffelei des US-Geheimdienstes NSA und eigenen Abhöraktionen gegen befreundete Staaten sollte sein Nachfolger Bruno Kahl den Dienst reformieren.

Verwendete Quellen:
  • Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland

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