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Darum brauchen wir das generelle kommunale Ausl├Ąnderwahlrecht

  • Lamya Kaddor
Eine Kolumne von Lamya Kaddor

Aktualisiert am 17.09.2020Lesedauer: 4 Min.
W├Ąhler stehen f├╝r die Stimmabgabe zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen an: Die Wahlen m├╝ssten grundlegend reformiert werden, meint Lamya Kaddor.
W├Ąhler stehen f├╝r die Stimmabgabe zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen an: Die Wahlen m├╝ssten grundlegend reformiert werden, meint Lamya Kaddor. (Quelle: Reichwein/imago-images-bilder)
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Bei Kommunalwahlen wie zuletzt in Nordrhein-Westfalen wird ein gro├čer Teil der Bev├Âlkerung ausgeschlossen. Das muss sich ├Ąndern. Menschen mit Migrationsgeschichte brauchen angemessene politische Repr├Ąsentation.

Mein Kommunalwahl-Erlebnis am vergangenen Sonntag begann mit einer Irritation. W├Ąhrend der gro├če, blonde Mann mit schwarzer Lederjacke und graublaugr├╝nen Augen vor mir dem netten Wahlhelfer in meinem kleinen Duisburger Wahllokal freundlich seine Wahlbenachrichtigung reichte, zog ich zwei davon aus der Tasche. Wieso zwei? Etwa eine der ber├╝chtigten Wahlpannen? Eine derer, die es in der mittlerweile so eingespielten deutschen Demokratie eigentlich nicht geben sollte?

Nein. "Die zweite ist f├╝r die Wahl zum Integrationsrat", erkl├Ąrte mir der Wahlhelfer. Hm. Aha. Ok. "Aber wieso krieg nur ich eine und der Mann dort nicht?", fragte ich zur├╝ck. Beredtes Schweigen. Der freundliche Wahlhelfer wiegte sein Haupt von rechts nach links, betrachtete kritisch den Rest meines Kopfes, der nicht von der Corona-Maske verdeckt wurde, und sagte dann: "Wer im Ausland geboren ist, darf w├Ąhlen." "Hallo. Wer ist hier im Ausland geboren? Ich?" "├ähm. Oder wer einen Elternteil hat, der im Ausland geboren wurde", schob er rasch hinterher.

Integrationsr├Ąte sind ein ├╝berholtes Konzept

Ich darf also den Integrationsrat w├Ąhlen, der Mann vor mir nicht. Weil meine Eltern nahe Aleppo geboren wurden und die des Mannes im Lahntal beziehungsweise am Niederrhein. Warum? Sollen sich etwa die Mitglieder des Integrationsrats in sich selbst oder mit sich selbst integrieren? Oder sollen sie nicht vielmehr mit der Mehrheitsgesellschaft zusammenwachsen? Und wenn ja, warum darf dann dieser Mann nicht mitw├Ąhlen, wo ihn das doch genauso betreffen w├╝rde?

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Irgendwie werfen Integrationsr├Ąte heutzutage mehr Fragen auf als Antworten zu liefern. Vielleicht ist das ein Grund f├╝r die geringe Wahlbeteiligung. In Duisburg lag sie bei mageren 17 Prozent, in D├╝sseldorf bei nur 8. Das nennt man gemeinhin einen Flopp.

Integrationsr├Ąte sind ein ├╝berholtes Konzept. Sie spiegeln die Vorstellungen der Ausl├Ąnderpolitik in den 1970er- und 80er-Jahren wider. Sie sind stigmatisierend und dr├╝cken Menschen einen Stempel auf: Ihr seid "die Anderen" und: Ihr d├╝rft nur am Katzentisch Platz nehmen. Sie sind ein Feigenblatt, mit dem Kommunalpolitik vorgibt, etwas f├╝r Ausl├Ąnder*innen zu tun, dabei beruht ihre Daseinsberechtigung auf beratender Funktion, sprich: Integrationsr├Ąte sind am Ende machtlos. Sie sind also kaum mehr als ein Instrument, um "Ausl├Ąnder*innen" billig abzuspeisen und politisch klein zu halten.

Kommunalwahlen m├╝ssen reformiert werden

Inzwischen sind aber mehr als 20 Prozent der Einwohner*innen etwa von Duisburg Ausl├Ąnder*innen, hinzu kommen mehr als 21 Prozent Deutsche mit einem sogenannten Migrationshintergrund. Nimmt man nur die unter-21-j├Ąhrigen Duisburger, geh├Ârt bereits etwa jeder Zweite zu einer der beiden Gruppen.

Die Kommunalwahlen m├╝ssen grundlegend reformiert werden. Die Repr├Ąsentanz von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sollte durch die Kommunalwahl selbst sichergestellt werden, nicht nur durch ein Anh├Ąngsel, das de facto ausgrenzt, keine gestalterischen Befugnisse hat und offenkundig bei denen, die angesprochenen werden sollen, blo├č auf geringes Interesse st├Â├čt. Integrationsr├Ąte geh├Âren somit abgeschafft.

Das Thema betrifft Mehrheitsgesellschaft und Zuwanderergruppen gleicherma├čen. Alle m├╝ssen hier mitreden k├Ânnen. Die Aufgaben von Integrationsr├Ąten sollten daher auf die Stadt- und Gemeinder├Ąte ├╝bergehen. Ausl├Ąnder*innen und Menschen mit Migrationshintergrund sind in die Parteien und beh├Ârdlichen Strukturen zu integrieren.

Wir sollten alle gemeinsam beschlie├čen

Einer aktuellen Recherche des Mediendiensts Integration zufolge haben gerade einmal sechs von 335 Oberb├╝rgermeisterinnen und Oberb├╝rgermeistern in Deutschland einen Migrationshintergrund. Das entspricht nicht mal zwei Prozent, und unter ihnen ist keine einzige Frau.

Ausl├Ąnder*innen in unserer globalisierten Welt sollten sich nicht mehr durch Beir├Ąte in Nischen dr├Ąngen lassen. Auf kommunaler Ebene brauchen sie das Wahlrecht. Der Lebensmittelpunkt einer jeden und eines jeden ist f├╝r gew├Âhnlich in einer Kommune. Damit sind alle Menschen von dem, was Kommunalpolitik bestimmen kann, gleichsam tangiert. Menschen m├Âgen keine Deutschen sein wollen oder sein d├╝rfen (je nachdem, wen man fragt), gewiss aber sind sie mit einem dauerhaften Wohnsitz alle Duisburger, K├Âlner, D├╝sseldorfer, Ahlener, Harsewinkeler oder was auch immer. Wir leben alle gemeinsam in einer Kommune, wir sollten alle gemeinsam beschlie├čen.

Wir brauchen das generelle kommunale Ausl├Ąnderwahlrecht

Politisch diskutieren kann man dar├╝ber, wie lange jemand seinen Lebensmittelpunkt in einer Kommune haben muss, um zur Wahl zugelassen zu werden: ein Jahr, zwei Jahre oder mehr? Oder ob es der Hauptwohnsitz sein muss oder ob ein Nebenwohnsitz reicht? Die Reduzierung des Wahlalters auf 16 Jahre war ein erster ÔÇô einst ebenfalls umstrittener ÔÇô Schritt zur besseren Integration der Stadtbev├Âlkerung. Der n├Ąchste Schritt muss das generelle kommunale Ausl├Ąnderwahlrecht sein ÔÇô ohne Beschr├Ąnkung auf die Europ├Ąische Union.

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SPD, Gr├╝ne und Piratenpartei hatten 2017 in Nordrhein-Westfalen einen Vorsto├č f├╝r eine entsprechende ├änderung der Landesverfassung gemacht. Ihr Gesetzentwurf scheiterte an den anderen Parteien. Deshalb: Wiedervorlage dringend erw├╝nscht. Wie gut das werden kann, zeigt Mecklenburg-Vorpommern. In Rostock ist der D├Ąne Claus Ruhe Madsen 2019 zum Oberb├╝rgermeister gew├Ąhlt worden, der erste ausl├Ąndische in Deutschland. Und wer hat ihn unterst├╝tzt? CDU und FDP.

Eine Schande f├╝r die Demokratie

Sollte das kommunale Ausl├Ąnderwahlrecht dereinst kommen, geht damit eine hohe Verpflichtung f├╝r Ausl├Ąnder*innen einher. Einer meiner t├╝rkischst├Ąmmigen Facebook-Freunde ├Ąrgerte sich ├╝ber die geringe Wahlbeteiligung von rund 50 Prozent. Er zog auch einen Vergleich zu deutscht├╝rkischen Doppelstaatler*innen und den j├╝ngsten Wahlen in der T├╝rkei.

Dabei kritisierte er, dass W├Ąhler dort mehr als 50 Kilometer mit dem Auto fahren, um f├╝r ihre Wahlheimat ihre Stimme abzugeben, aber keine 200 Meter zur Wahlurne laufen, um einen Kandidaten in ihrer deutschen Heimatstadt zu w├Ąhlen. Jeden Tag redeten sie ├╝ber die Politik in einem Land, in dem sie nur vier Wochen im Jahr sind, doch die Politik in der Stadt, in der sie ihr ganzes Leben verbringen, interessiert sie kaum: "Schade f├╝r die Demokratie!", so mein Facebook-Freund.

Dem kann ich nichts hinzuf├╝gen ÔÇô au├čer vielleicht beim Wort "Schade" ein "n": Es ist eine Schande f├╝r die Demokratie, wenn Menschen von ihrem demokratischen Wahlrecht keinen Gebrauch machen, w├Ąhrend sich andere so ein Recht sehnlichst w├╝nschen.

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Lamya Kaddor ist Islamwissenschaftlerin, Religionsp├Ądagogin, Publizistin und Gr├╝nderin des Liberal Islamischen Bunds e.V. (LIB). Derzeit leitet sie ein Forschungsprojekt an der Universit├Ąt Duisburg-Essen. Ihr aktuelles Buch hei├čt "Muslimisch und liberal!" und ist bei Piper erschienen. Sie k├Ânnen unserer Kolumnistin auch auf Facebook oder Twitter folgen.

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