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Warum Deutschland keine StraftÀter nach Syrien abschieben sollte

  • Lamya Kaddor
Eine Kolumne von Lamya Kaddor

10.12.2020Lesedauer: 5 Min.
TrĂŒmmer in Syrien: Das BĂŒrgerkriegsland wird immer noch von Tod und Gewalt heimgesucht.
TrĂŒmmer in Syrien: Das BĂŒrgerkriegsland wird immer noch von Tod und Gewalt heimgesucht. (Quelle: INA Photo Agency/imago-images-bilder)
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Deutschland will den generellen Abschiebestopp nach Syrien nicht verlĂ€ngern. StraftĂ€ter und GefĂ€hrder sollen in ihr Heimatland zurĂŒckgeschickt werden – doch auch wenn ihnen dort der Tod droht?

Es gibt eine Reihe von GrĂŒnden, warum Deutschland keine Syrerinnen und Syrer abschieben sollte, selbst wenn es GefĂ€hrderinnen und GefĂ€hrder sind oder sie es aufgrund ihrer schweren Verbrechen verdient hĂ€tten:

  • Weil Ausnahmen vom Abschiebestopp ĂŒber kurz oder lang eine Normalisierung herbeifĂŒhren wĂŒrden, die dann nicht mehr nur StraftĂ€terinnen und StraftĂ€ter betrifft, was neues menschliches Leid hervorruft.
  • Weil unkoordiniert abgeschobene StraftĂ€terinnen und StraftĂ€ter zwar vermutlich keine Verbrechen mehr in Deutschland begehen, aber in anderen Staaten. Das wĂ€re eine Politik nach dem St.-Florians-Prinzip und fĂŒr ein Land, das sich in rechtsstaatlichen und moralischen Belangen zu Recht fĂŒr besser und fortschrittlicher als viele andere LĂ€nder dieser Welt hĂ€lt, ein Ausdruck von Heuchelei.
  • Weil Abschiebungen die Kooperation mit dem syrischen Diktator Assad erfordern.
  • Weil das Streben nach Gerechtigkeit fĂŒr demokratische Rechtsstaaten essenziell ist.
  • Weil das Grundgesetz allen Menschen, unabhĂ€ngig von ihren Taten, den Schutz ihrer MenschenwĂŒrde garantiert.
  • Weil Deutschland die Einhaltung der Menschenrechte, die es in der internationalen Politik einfordert, auch selber wahren muss.
  • Weil im Kriegsland Syrien weiter gekĂ€mpft wird, und sogar das AuswĂ€rtige Amt selbst mit Blick auf das gesamte Staatsgebiet schreibt: "TĂ€glich werden in Teilen des Landes Tote und Verletzte gemeldet" und nach wie vor seien Terrororganisationen wie der IS in der Lage, ĂŒberall AnschlĂ€ge zu verĂŒben.
  • Weil Deutschland offiziell vor Reisen nach Syrien warnt – unter anderem mit den Hinweisen, AuslĂ€nderinnen und AuslĂ€nder wie syrische StaatsbĂŒrgerinnen und StaatsbĂŒrger könnten Opfer gewaltbereiter Dschihadisten werden, und es sei bereits zu zahlreichen EntfĂŒhrungen gekommen.
  • Weil Deutschland nicht glaubhaft gegen die Todesstrafe eintreten und Menschen zugleich anderswo einer möglichen Tötung aussetzen kann.
  • Weil Deutschland niemanden einem Regime preisgibt, das Menschen brutal foltert.

Aus dem Bauch heraus wĂŒrde ich Personen wie den AttentĂ€ter von Dresden, der nach bisherigem Kenntnisstand einen Mann aus homophoben und islamistischen GrĂŒnden tödlich und einen zweiten schwer verletzt hat, gern zurĂŒckfĂŒhren lassen. Ich möchte solche Menschen nicht in unserer Gesellschaft wissen und ich habe an dieser Stelle bereits die Abschiebungen von StraftĂ€terinnen und StraftĂ€tern in Krisengebiete verteidigt. Das sollte grundsĂ€tzlich kein Tabu sein. Bei den meisten Staaten dieser Erde sind Abschiebungen theoretisch kein Problem – Syrien jedoch gehört bisher nicht dazu.

Wer emotional aufgeladen ist, kann keine angemessenen Antworten geben

Das ist besonders schwer nachzuvollziehen, wenn man es mit extremistischen Straftaten sowie GefĂ€hrderinnen und GefĂ€hrdern zu tun hat. Die BegrĂŒndungen dafĂŒr sind vielfach abstrakt. Die AbwĂ€gung zwischen dem Schutz unschuldiger Menschen und menschlicher Behandlung bestrafungswĂŒrdiger Verbrecherinnen und Verbrecher wirft moralphilosophisch komplexe Fragen auf. Die lassen sich nur mit persönlicher und innerlicher Distanz zufriedenstellend beantworten.

Wer emotional aufgeladen ist, kann darauf keine angemessenen Antworten geben, denn diese wĂŒrden uns zurĂŒckfĂŒhren zu archaischen Racheregelungen, die wir zum GlĂŒck ĂŒberwunden haben. Sie wĂŒrden Lynchjustiz und Selbstjustiz den Weg bereiten, und niemand wĂŒsste, wann diese sich gegen uns selbst oder unsere Liebsten richtet.

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Wer persönlich von Gewalt betroffen ist oder wessen geliebten Menschen Gewalt angetan wurde, ist schon gar nicht in der Lage, vernĂŒnftige Urteile zu fĂ€llen. Das Aburteilen von Menschen wurde aus guten GrĂŒnden in die HĂ€nde professioneller Richterinnen und Richter gelegt, die nach Recht und Gesetz und frei von Emotionen urteilen. Sexuelle Gewalt an Kindern wird oft mit massiven Gewaltfantasien kommentiert, die einen zusĂ€tzlich erschaudern lassen, wĂ€hrend man zugleich weiß, insbesondere aus den USA, dass etwa Todesstrafen gar nicht abschreckend wirken. Der Oberste Richter im US-Bundesstaat Florida, Charles Harris, erklĂ€rte 2012: "Wenn die Todesstrafe nicht abschreckend wirkt, und das tut sie nicht, und wenn die Todesstrafe uns nicht mehr Sicherheit gibt, und das tut sie nicht, dann ist sie bloß kostspielige Rache."

Seehofer nÀhrt falsche Hoffnungen

Demokratische Politikerinnen und Politiker sollten Ă€hnlich wie die Gerichte nĂŒchtern auf brutale Taten schauen. Jedenfalls sollten sie sie nicht reflexartig nutzen, um einfache ErklĂ€rungsmuster von BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern zu reproduzieren. Das ist Populismus in Reinform, wie man ihn von der AfD kennt. Leider vermittelt Horst Seehofer ebenfalls diesen Eindruck, wenn er nach den islamistischen Attentaten in diesem Herbst erneut einen Vorstoß zur Abschiebung von Menschen nach Syrien platziert.

DarĂŒber hinaus nĂ€hrt der Bundesinnenminister damit falsche Hoffnungen: Der Teil der Bevölkerung, der sich wohl am meisten ĂŒber die Abschiebung von Syrerinnen und Syrern freuen wĂŒrde, ist der, der sowieso am liebsten keine GeflĂŒchteten hier aufnehmen möchte. Aber die Zahl derjenigen, die im Falle einer Aufhebung des Abschiebungsstopps nach Syrien gehen mĂŒssten, ist vergleichsweise gering. Genau gesagt lĂ€ge sie aktuell bei Null, denn Abschiebungen sind nicht nur rechtlich problematisch, sondern praktisch derzeit unmöglich. Deutschland hat keine diplomatischen Verbindungen nach Syrien, was zwingend nötig wĂ€re, um deutsches Recht bei Abschiebungen einzuhalten. Das weiß Horst Seehofer selbstverstĂ€ndlich, trotzdem suggeriert er etwas anderes.

Was also tun?

Sollte es irgendwann so weit sein, dass Abschiebungen nach Syrien wieder möglich gemacht werden, zeigt der Blick auf Afghanistan, wo die Lage zum Teil mit Syrien vergleichbar ist, dass das nur wenige Menschen betreffen wird. Laut "Pro Asyl" wurden von Dezember 2016, dem Beginn der Sammelabschiebungen, bis MĂ€rz 2020 907 Afghaninnen und Afghanen außer Landes gebracht, doch allein von Januar bis MĂ€rz dieses Jahres stellten 2.626 Afghaninnen und Afghanen hier einen Asylantrag. Das Vorgehen ist also nicht nur umstritten, es bringt die "Asylkritikerinnen und Asylkritiker" in ihrem Wunsch nach Massenabschiebung kaum nĂ€her. Wenn sie diese TĂ€uschung durchschauen, endet das in Frust, was sie weiter in die Arme von AfD & Co treibt. Daher ist das ein brandgefĂ€hrliches Spiel.

Was also tun? Politik sollte Probleme lösen und nicht dem Reiz vermeintlich rascher Erfolge verfallen, indem sie niedere Instinkte bedient – gerade dann, wenn klar ist, am Ende winkt bloß ein Pyrrhussieg. Deutsche Außenpolitik muss mithelfen, die Lage in Syrien endlich zu regeln, dann können Syrerinnen und Syrer zurĂŒckkehren und andere abgeschoben werden. Zugleich darf jemand wie der AttentĂ€ter von Dresden nicht frei herumlaufen, was das Thema Abschiebehaft aufwirft.

Einen freiheitlich demokratischen Rechtsstaat gibt es nicht umsonst

Im Juli entschied der EuropĂ€ische Gerichtshof, dass islamistische GefĂ€hrder grundsĂ€tzlich vor ihrer Abschiebung in normalen GefĂ€ngnissen untergebracht werden können. Nordrhein-Westfalens stellvertretender MinisterprĂ€sident, Joachim Stamp (FDP), erklĂ€rte schon im Januar 2019, es gebe sehr wohl die Möglichkeit, dass man fĂŒr besonders gefĂ€hrliche Personen Sonderregelungen schaffen könne, was zu prĂŒfen sei. Na dann los! GefĂ€hrderinnen und GefĂ€hrder, die sich nicht abschieben lassen, mĂŒssen aus dem Verkehr gezogen oder engmaschig ĂŒberwacht und das Personal in den Sicherheitsbehörden dafĂŒr aufgestockt werden.

NatĂŒrlich kostet das "unser" Steuergeld. Einen freiheitlich demokratischen Rechtsstaat gibt es nun mal nicht umsonst. Er kostet Geld und Anstrengung. Aber wenn er funktioniert, profitieren wir am Ende des Tages alle davon.

Lamya Kaddor ist Deutsche mit syrischen Wurzeln. In ihrer Kolumne "Zwischentöne" analysiert die Islamwissenschaftlerin, Islamische ReligionspĂ€dagogin und Publizistin, die Mitglied der GrĂŒnen ist, fĂŒr t-online die Themen Islam und Migration. Die im Gastbeitrag geĂ€ußerten Ansichten geben die Meinung der Autorin wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online-Redaktion.

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