Interner Linken-Machtkampf: Oskar Lafontaine droht der Parteiausschluss

Lafontaine hatte im Bundestagswahlkampf dazu aufgerufen, der Linken im Saarland nicht die Zweitstimme zu geben. Daraufhin wurde sein Parteiausschluss beantragt. Nun kommt es zu einer Anhörung.

Am 14. November kommt es im Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Bundesvorsitzenden und aktuellen Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, zu einer mündlichen Verhandlung. Das berichtet der Spiegel am Freitag unter Berufung auf ein Ladungsschreiben der zuständigen Landesschiedskommission.

Der Ausschluss wurde von anderen Parteimitgliedern beantragt, da Lafontaine im Bundestagswahlkampf ausdrücklich dazu aufgerufen hatte, den Linken im Saarland nicht die Zweitstimme zu geben. Nach Meinung der Antragsteller besteht darin ein Schaden für die Partei und eine Verletzung der Grundsätze. In ihrem Antrag schreiben sie, es sei "in keiner Weise, vor allem als Mandatsträger, solidarisch oder loyal, zur Nichtwahl der eigenen Partei aufzurufen".

Machtkampf im Saarland

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Machtkampf zwischen Lafontaine und dem saarländischen Linken-Vorsitzenden Thomas Lutze. Eine Schiedsgerichtkommission hatte vor einigen Monaten entschieden, mit Astrid Schramm eine Lafontaine-Unterstützerin aus der Partei auszuschließen. Schramm wehrt sich noch gegen die Entscheidung.

Als Revanche hatte die Fraktion die linke Landtagsvizepräsidentin Barbara Spaniol ausgeschlossen. Sie werfen ihr vor, einen Pakt mit dem Landesvorsitzenden Lutze eingegangen zu sein.