Wehrpflichtdebatte in der SPD Pistorius muss stundenlang kämpfen
Beim SPD-Parteitag haben sich die Jusos nicht mit einer Ablehnung einer Wehrpflicht durchsetzen können. Verteidigungsminister Pistorius vermittelte.
Die SPD hat einen drohenden schweren Streit um die Option eines verpflichtenden Wehrdienstes nach den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius abgewendet. Nach stundenlangen Krisengesprächen änderten die Jusos auf dem Parteitag einen Initiativantrag ab, der die Verankerung eines zwangsweisen Wehrdienstes im geplanten Gesetzentwurf abgelehnt hätte.
"Wir wollen keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind. Maßnahmen zur Musterung, Erfassung und Wehrüberwachung wehrpflichtiger junger Männer wollen wir ermöglichen", heißt es nun im beschlossenen Text.
Juso-Chef Philipp Türmer sagte an Pistorius gerichtet, beide hätten sich ganz schön bewegen müssen. "Wir haben es aber in einigen Stunden hinbekommen, und ich glaube, das ist ein gutes Zeichen", sagte Türmer.
Die SPD bekennt sich nun zu einem neuen Wehrdienst, "der auf Freiwilligkeit beruht und sich am schwedischen Wehrdienstmodell orientiert". Mit einer Steigerung der Attraktivität des Wehrdienstes solle der notwendige Aufwuchs der Reserve und der Bundeswehr insgesamt erreicht werden.
Die Bundeswehr muss demnach eine Personalstärke von mindestens 60.000 zusätzlichen Männern und Frauen und 200.000 Reservistinnen und Reservisten erreichen.
Anerkannt wird vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage und der Erwartungen Verbündeter, dass eine ausreichende Personalausstattung der Bundeswehr nötig ist. "Wir müssen reagieren können, wenn die sicherheitspolitische Lage oder die Bedarfe der Bundeswehr dies erfordern."
Kritik an hohen Verteidigungsausgaben
Zuvor hatte Boris Pistorius schon die erhöhten Verteidigungsausgaben vor den Genossen verteidigen müssen. Kritiker warnten am Samstag eindringlich vor Einschränkungen der Finanzierungsmöglichkeiten für Bereiche wie Soziales oder Klimaschutz und vor einer weltweiten Aufrüstungsspirale. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius musste darauf das Wort ergreifen, um das Fünf-Prozent-Ziel zu verteidigen.
Ein von den Kritikern kurzfristig eingebrachter Antrag gegen eine "starre Festlegung der Rüstungsausgaben auf fünf Prozent" wurde schließlich bei einem Votum mit hochgehaltenen Stimmkarten von 310 Delegierten abgelehnt, 176 unterstützten den Text, 15 enthielten sich. Die Gegner des Fünf-Prozent-Ziels hatten davor eine zweite Abstimmung erzwungen, weil sie im ersten Durchgang an einer Schätzung der Ablehnung durch die Parteitagsführung zweifelten.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
