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Zahlung eines Geldbetrags: Gütliche Einigung zwischen Justizopfer Mollath und Bayern

Zahlung eines Geldbetrags  

Gütliche Einigung zwischen Justizopfer Mollath und Bayern

12.11.2019, 15:05 Uhr | dpa

Zahlung eines Geldbetrags: Gütliche Einigung zwischen Justizopfer Mollath und Bayern. Justizopfer Gustl Mollath einigt sich mit dem Freistaat Bayern.

Justizopfer Gustl Mollath einigt sich mit dem Freistaat Bayern. Foto: Peter Kneffel/dpa. (Quelle: dpa)

München (dpa) - Das Justizopfer Gustl Mollath und der Freistaat Bayern haben sich im Streit um Entschädigung für die unberechtigte Unterbringung in der Psychiatrie gütlich geeinigt.

Der Freistaat zahlt "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" einen weiteren Betrag in Höhe von 600.000 Euro, wie das Landgericht München I mitteilte. Damit seien alle Ansprüche abgegolten und der Rechtsstreit beendet.

Mollath ist das wohl bekannteste Justizopfer Deutschlands. Er war 2006 nach einem Prozess wegen angeblicher Gewalt gegen seine Ehefrau in die Psychiatrie eingewiesen worden - zu unrecht, wie sich Jahre später in einem Wiederaufnahmeverfahren herausstellte. 2747 Tage - mehr als sieben Jahre - hatte er in der Psychiatrie verbracht.

Vor Gericht verklagte Mollath daraufhin den Freistaat in einem Amtshaftungsverfahren und forderte 1,8 Millionen Euro. In der Summe enthalten sind zum Beispiel 800.000 Euro Schmerzensgeld, 288.000 Euro Verdienstausfall und 90.000 Euro Anwaltskosten. Nach Ansicht des Freistaates hingegen stehen ihm gesetzlich 25 Euro pro Tag als Entschädigung zu, das wären 68.675 Euro.

Das Gericht hatte im Juni vorgeschlagen, dass die Ansprüche des Klägers gegen Zahlung von weiteren 600.000 Euro abgegolten sein sollten, zusätzlich zu den bereits bezahlten 70.000 Euro. Dem stimmte damals zwar das Justizministerium, nicht aber die Klägerseite zu. Zur aktuellen Einigung war Mollaths Anwalt zunächst nicht zu erreichen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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