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Polizei nutzt Daten der Luca-App fĂŒr Ermittlungen

Von dpa, pdi

Aktualisiert am 20.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Das Symbol der Luca-App ist auf einem Smartphone zu sehen.
Das Symbol der Luca-App ist auf einem Smartphone zu sehen. (Quelle: Christoph Soeder/dpa/Illustration./dpa)
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Polizei und Staatsanwaltschaften haben in mehr als 100 FĂ€llen auf die Kontakterfassung der Luca-App zurĂŒckgegriffen. Dabei ging es nur in seltenen FĂ€llen um die Verfolgung des Infektionsschutzgesetzes.

Staatsanwaltschaften und Polizei haben einem Bericht zufolge seit 2020 in mehr als 100 Ermittlungsverfahren bundesweit auf persönliche Daten aus der Luca-App oder auf andere Formen der Corona-Kontakterfassung zurĂŒckgegriffen.

Das geht aus einer Umfrage des ZDF-Nachrichtenportals "heute.de" unter allen Staatsanwaltschaften und Landesdatenschutzbeauftragten hervor. In mindestens fĂŒnf FĂ€llen wurden die Daten verwendet, obwohl dem Bericht zufolge das Infektionsschutzgesetz dies zu dem Zeitpunkt nicht zuließ.

Die Staatsanwaltschaft Mainz wertete zum Beispiel die Daten von 21 Personen aus der Luca-App aus, um Zeugen eines Treppensturzes in einer GaststĂ€tte zu finden. Im Sommer 2021 prĂŒfte die Polizei nach Angaben der Staatsanwaltschaft Koblenz die Papierliste eines Gastwirts, um einem Dieb auf die Spur zu kommen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte dem ZDF mit, die Polizei habe im Juli 2021 die GĂ€steliste einer Veranstaltung wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts ausgewertet.

"Eine unerlaubte Datenabfrage nicht möglich"

Ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten kritisierte dem Bericht zufolge Regelungen, nach denen in den meisten BundeslÀndern die Corona-Warn-App des Bundes nicht als Alternative zur Luca-App erlaubt sei: "Mit dem Check-in der Corona-Warn-App steht eine Lösung bereit, bei der aufgrund des dezentralen Ansatzes eine unerlaubte Datenabfrage nicht möglich ist."

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Luca-GrĂŒnder Patrick Henning sieht dagegen die Ermittlungen der Polizei eher unkritisch. "Mittlerweile weiß ich, dass die Polizei hĂ€ufig versucht, an verfĂŒgbare Daten zu gelangen. Vor Luca lagen die auf einer Liste in den Restaurants um die Ecke", meinte er im Interview mit t-online. "Wenn dann ein Polizist reinlĂ€uft und sagt 'Gib mir mal die Daten', dann werden die auch ausgehĂ€ndigt."

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Erkenntnisse ĂŒber unzulĂ€ssige Datenabfragen bei den vom Bundesdatenschutzbeauftragten beaufsichtigten Stellen, etwa dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei, lĂ€gen derzeit nicht vor.

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