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Rat der EuropĂ€ischen Union, EuropĂ€ischer Rat und Europarat – was ist der Unterschied?

  • Fabian Jahoda
Von Fabian Jahoda

Aktualisiert am 21.06.2021Lesedauer: 2 Min.
Die Flagge der EuropĂ€ischen Union: Gleich mehrere europĂ€ische Gremien haben Ă€hnliche Namen, obwohl sie unterschiedliche Aufgaben erfĂŒllen.
Die Flagge der EuropĂ€ischen Union: Gleich mehrere europĂ€ische Gremien haben Ă€hnliche Namen, obwohl sie unterschiedliche Aufgaben erfĂŒllen. (Quelle: imago-images-bilder)
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Drei Institutionen, teils mit weiteren Synonymen: In der Serie Politik-Kompass erklÀrt t-online, wie sich die einzelnen RÀte unterscheiden.

Im politischen System verliert der ein oder andere schnell einmal den Überblick. Wenn unterschiedliche Institutionen dann auch noch Ă€hnliche Namen haben, wird es schnell kompliziert. Beim Rat der EuropĂ€ischen Union, dem EuropĂ€ischen Rat und dem Europarat werden gern einmal die Aufgaben und Zugehörigkeiten durcheinandergeworfen.

EuropÀischer Rat

Der EuropÀische Rat ist ein Organ der EU, dem alle Staats- und Regierungschefs der MitgliedslÀnder angehören. Diese wÀhlen den PrÀsidenten des EuropÀischen Rates, auch EU-RatsprÀsident genannt. ZusÀtzlich sind die PrÀsidentin der EuropÀischen Kommission sowie der Hohe Vertreter Mitglieder des Gremiums. Stimmberechtigt sind allerdings nur die Staats- und Regierungschefs.

In mindestens zwei Tagungen pro Halbjahr kommt der Rat in BrĂŒssel zusammen. Er beschĂ€ftigt sich vor allem mit Grundsatzfragen zur EU und ihrer Zukunft. Außerdem nimmt er eine wesentliche Rolle in der Kompromissfindung und Vermittlung zwischen verschiedenen EU-Gremien und den Mitgliedsstaaten ein.

Rat der EuropÀischen Union

Der Rat der EuropÀischen Union besteht ebenfalls aus jeweils einem Vertreter der einzelnen Mitgliedsstaaten der EU. Er wird hÀufig nur als Rat oder auch als Ministerrat bezeichnet. Anders als beim EuropÀischen Rat ist die Mitgliedschaft nicht an ein Amt gebunden.

Der Rat tagt in unterschiedlichen Zusammensetzungen, je nach behandeltem Themenbereich. FĂŒr gewöhnlich entsenden die LĂ€nder in die sogenannten Ratsformationen den jeweils passenden Minister. Daher rĂŒhrt die Bezeichnung EU-Ministerrat. Jede einzelne Formation tagt regulĂ€r zweimal pro Halbjahr.

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Neben dem EuropĂ€ischen Parlament ist der Ministerrat fĂŒr die Entscheidung ĂŒber GesetzesentwĂŒrfe zustĂ€ndig. Das Parlament ist dabei mit dem Bundestag, der Rat der EuropĂ€ischen Union mit dem Bundesrat vergleichbar. Entscheidungen im Rat benötigen eine Mehrheit von 55 Prozent der Mitgliedsstaaten, die wiederum mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen mĂŒssen.

Europarat

Der Europarat ist nicht Teil der EU, sondern eine eigenstĂ€ndige Institution. Er wurde am 5. Mai 1949 als erste europĂ€ische Organisation gegrĂŒndet und verschreibt sich dem Schutz von Frieden, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit auf dem Kontinent.

Mit 47 Mitgliedern sind dem Europarat deutlich mehr Staaten angehörig als der EuropĂ€ischen Union. Außer Belarus und dem Kosovo sind alle europĂ€ischen FlĂ€chenstaaten in der Organisation vertreten. Bedeutende Errungenschaften sind etwa die EuropĂ€ische Konvention fĂŒr Menschenrechte, die Antifolter-Konvention und die Einrichtung des EuropĂ€ischen Gerichtshofs fĂŒr Menschenrechte.

Über die Politik des Europarates entscheidet das sogenannte Ministerkomitee. Dieses besteht aus den Außenministern der Mitgliedsstaaten und berĂ€t sich regulĂ€r einmal im Jahr.

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