Umstrittener Rüstungsdeal Deutschland bekommt 71 Panzer – unter einer Bedingung
Die Schweiz erlaubt den Verkauf von Dutzenden Leopard-1-Panzern an Deutschland. Eine Weitergabe an die Ukraine ist jedoch ausgeschlossen. Der Deal ist auch eine Folge eines Rüstungsskandals.
Deutschland hat 71 Leopard-1-Panzer vom Schweizer Rüstungskonzern Ruag gekauft. Wie die Schweizer Zeitung "Blick" berichtet, hat der Bundesrat dem Verkauf am Mittwoch zugestimmt. Dabei wurde eine zentrale Bedingung formuliert: Die Kampfpanzer dürfen nicht an die Ukraine weitergegeben werden. Diese Einschränkung sei vertraglich festgeschrieben und erfülle die gesetzlichen Auflagen der Schweiz. Der Verkauf war zuvor aus ebendiesem Grund im Jahr 2023 gestoppt worden.
Die Fahrzeuge stammen aus einem Bestand von insgesamt 96 Leopard-1-Panzern, die Ruag 2016 vom italienischen Verteidigungsministerium erworben hatte. Der Rüstungskonzern hatte die Panzer seither in einem Lager im norditalienischen Villesse aufbewahrt. Dort stehen sie bis heute ungenutzt unter Planen. Zwischenzeitlich konnte Ruag immerhin einzelne Ersatzteile aus dem ursprünglichen Ankaufsgeschäft verkaufen und damit Einnahmen erzielen.
Rückblick auf einen umstrittenen Deal
Die Panzer wurden ursprünglich für vier Millionen Euro gekauft. Zu dem aktuellen Verkaufspreis machte Ruag keine Angaben. Der "Tagesanzeiger" berichtet allerdings, dass zuvor 25 Panzer für lediglich 500 Euro pro Stück an eine deutsche Firma verkauft wurden. Die Panzer waren damals nicht abgeholt worden, das Geld wurde rückerstattet – später forderte die Firma die Panzer dennoch ein. Die Eigentumsverhältnisse für diese 25 weiteren Panzer sind deshalb weiter ungeklärt. Deutschland hat sich zusammen mit dem aktuellen Deal auch eine Kaufoption für diese Panzer gesichert.
Ein Verkauf aller Leopard-1-Panzer an Deutschland wurde erstmals 2023 erwogen, damals mit der Absicht, die Panzer von Rheinmetall instand setzen und an die Ukraine liefern zu lassen. Der Bundesrat blockierte das Vorhaben. In der Folge gab es bei Ruag Untersuchungen, die gravierende Mängel aufdeckten. Später trat Verwaltungsratspräsident Nicolas Perrin zurück.
Deutschland könnte die Panzer nun für die Ausbildung oder als Ersatzteillager nutzen – denn die Bundeswehr besitzt viele Leopard-1-Modelle aus alten Beständen.
- blick.ch: Ruag darf Kampfpanzer nach Deutschland verkaufen
- tagesanzeiger.ch: Ausmass des Ruag-Skandals ist noch grösser als bisher bekannt
