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Verbot fĂŒr Tesla-Autos auf Polizei-GelĂ€nde: zu viele Kameras

Von dpa
Aktualisiert am 24.06.2022Lesedauer: 2 Min.
Tesla
Eine Model-3-Limousine von Tesla steht bei einem Tesla-HÀndler an ein LadegerÀt angeschlossen. (Quelle: David Zalubowski/AP/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Autos der Marke Tesla dĂŒrfen bestimmte GelĂ€nde der Berliner Polizei nicht mehr befahren, weil die Fahrzeug-Kameras ihre Umgebung filmen. Die Polizei befĂŒrchtet dadurch ein Sicherheits- und Datenschutzproblem. Das Verbot gilt fĂŒr die Bereiche des PolizeiprĂ€sidiums und des Landeskriminalamtes (LKA), wie es in einem internen Rundschreiben des LKA-Bereichs Sicherheit heißt. DarĂŒber hatte die Zeitung "B.Z." zuerst berichtet, die Polizei bestĂ€tigte.

Das Problem ist aus Sicht der Polizei, dass die Kameras der Tesla-Autos stÀndig filmen. Dadurch könnten Polizisten, Polizeifahrzeuge, die Sicherung von PolizeigelÀnden oder auch anderen Menschen auf dem GelÀnde aufgezeichnet werden. Die Videos werden auf Servern am europÀischen Firmensitz in den Niederlanden "dauerhaft gespeichert", so die Polizei. Wie Filmaufnahmen weiterverarbeitet werden, sei nicht geklÀrt. Tesla entscheide, ob Daten herausgegeben werden könnten.

Laut dem Rundschreiben fiel der Polizei das Problem im Januar 2022 auf, Grund war ein Bericht im Fernsehsender ZDF. Das ZDF-Magazin "Frontal" hatte im August 2021 in einem lÀngeren Beitrag dargestellt, was Tesla-Autos alles filmen, speichern und welche Daten herausgegeben werden können. Demnach hatte etwa die Berliner Amtsanwaltschaft Filme von Tesla erhalten, die UnfÀlle zeigten. Aber sie bekam auch Filmaufnahmen einer Autobahnfahrt, bei der es zu keinem Unfall kam, die Filme aber trotzdem auf den Servern gespeichert und abrufbar waren.

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Zu der Frage, ob unter UmstĂ€nden kĂŒnftig auch andere Automarken von solchen Problemen betroffen sein könnten oder ob es andere Möglichkeiten gebe als Zufahrtsverbote, wollte die Berliner Polizei sich zunĂ€chst nicht Ă€ußern.

Moderne Autos haben mehrere Kameras, um etwa beim Einparken zu helfen. In Teslas zeigen acht Kameras eine 360-Grad-RundumĂŒberwachung der Umgebung des Wagens. Die Systeme dienen zum einen der Fahrerassistenz und dem halbautonomen Fahren. Sie fungieren aber auch als sogenannte Dashcams, die permanent filmen, um etwa nach UnfĂ€llen den Ablauf nachvollziehen zu können.

Außerdem bietet Tesla seit 2019 einen "WĂ€chtermodus" an, den die Besitzer bewusst einschalten mĂŒssen, damit er aktiv ist. Auch bei einem parkenden Wagen erfassen die Kameras dann stĂ€ndig die Umgebung und zeichnen die AktivitĂ€ten auf, sobald ein AnnĂ€herungsalarm ausgelöst wird. Der Modus soll vor Vandalismus und Diebstahl schĂŒtzen oder zumindest potenzielle TĂ€ter abschrecken.

DatenschĂŒtzer vertreten die Auffassung, dass der "WĂ€chtermodus" gegen europĂ€isches Recht verstĂ¶ĂŸt. So kam im Oktober 2020 das "Netzwerk Datenschutzexpertise" in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass Fahrzeuge von Tesla "auf europĂ€ischen Straßen nicht zugelassen werden" dĂŒrften. Die fĂŒr Tesla zustĂ€ndige Behörde in den Niederlanden ist bislang nicht gegen den "WĂ€chtermodus" vorgegangen.

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