Berlin: Rassismus gegen syrisches Ehepaar – Polizist war schon vorbelastet

Eskalierter Einsatz bei syrischer Familie

Berliner Polizist wurde offenbar schon einmal strafversetzt

Ein Berliner Polizist soll eine syrische Familie rassistisch beleidigt haben. Nun kommen neue Details über ihn ans Licht.

Ein syrisches Ehepaar hat schwere Vorwürfe gegen einen Berliner Polizisten erhoben: Er soll die Frau bei der Verhaftung ihres Mannes rassistisch angegangen haben. Als Beweis dient ein Video des Einsatzes. Darin sagt der Beamte zu dem Paar Sätze wie "Du bist hier in unserem Land, ihr habt Euch nach unseren Gesetzen zu verhalten" oder "Halt die Fresse. (...) Ich bringe Dich ins Gefängnis".

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Nach dem Vorfall, der sich am vergangenen Freitag, 9. September, ereignete, hatte die Polizei Berlin Ermittlungen wegen "fremdenfeindlicher Beleidigung" gegen ihren Kollegen eingeleitet und ihn "unmittelbar in den Innendienst versetzt", wie die Behörde auf Twitter schrieb.

Berliner Polizist nach Vorfall mit Kollegin schon einmal strafversetzt

Es ist wohl nicht die erste Versetzung für den Polizisten. Laut "Tagesspiegel" war der Beamte zuvor Wachleiter auf dem Abschnitt 34. Nach einem Vorfall mit einer Kollegin soll er nach Informationen der Zeitung von seiner Führungsaufgabe entbunden worden sein. Es handelte sich dabei aber offenbar nicht um einen rassistischen Vorfall. Er sei auf den Abschnitt 31 strafversetzt worden und habe dort wieder Streifenwagen fahren müssen.

Nun ermittele die "Ermittlungsgruppe Zentral" des Landeskriminalamtes, die für Verdachtsfälle zu politisch motivierter Kriminalität bei der Polizei zuständig ist, gegen ihn –jedoch nicht nur wegen des Verdachts auf fremdenfeindlicher Beleidigung, sondern auch wegen Körperverletzung im Amt, heißt es in dem Bericht weiter.

Der Beamte sei inzwischen in die Funkzentrale der Direktion 3 versetzt worden. Am Montag wird sich der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses im Berlin mit dem Einsatz beschäftigen – auf Antrag von Grünen und Linken

Hat der Einsatz noch Folgen für das syrische Ehepaar?

Doch auch gegen das Ehepaar sind laut "Tagesspiegel" im Nachgang des Einsatzes Anzeigen wegen Widerstands, Angriffs und versuchter Gefangenenbefreiung ergangen. "Ein solches Verhalten beschädigt das Vertrauen in die Berliner Polizei", sagte Grüen-Politiker Vasili Franco der Zeitung.

Er hält den Vorwurf der Gegengenenbefreiung für augenscheinlich unbegründet. Anders sehe es jedoch beim Vorwurf des Widerstands aus: Seit der Verschärfung des Strafrechts im Jahr 2017 sei dafür schon die Berührung eines Polizisten ausreichend.