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FDP-Vorsitzender Czaja fordert offene Adventssonntage in Berlin


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FDP-Vorsitzender fordert offene Adventssonntage in Berlin

Von t-online, ads

Aktualisiert am 23.09.2022Lesedauer: 2 Min.
FDP-Fraktionsvorsitzender Sebastian Czaja (Archivbild): Er hält auch 2022 offene Verkaufssonntage für möglich.
FDP-Fraktionsvorsitzender Sebastian Czaja (Archivbild): Er hält auch 2022 offene Verkaufssonntage für möglich. (Quelle: Emmanuele Contini/imago images)
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In Berlin könnte es 2022 keine offenen Adventssonntage geben. Eine "massive" Gefahr für Arbeitskräfte, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Sebastian Czaja.

Immer noch ist nicht klar, ob in der Adventszeit Geschäfte ihre Türen auch an Sonntagen öffnen dürfen: Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke) konnte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus nicht sagen, ob sie Termine dafür festlegen wird oder nicht, wie die "Berliner Morgenpost" berichtet. "Wir wollen mit Verdi reden, ob sie für die Adventssonntage auf eine Klage verzichten", sagte Kipping laut der Zeitung.

Denn die Gewerkschaft könnte wohl mit guten Erfolgsaussichten gegen die verkaufsoffenen Sonntage klagen – weil das Land nicht nachweisen kann, dass die Angebotstage tatsächlich mehr Besucher anziehen würden, als sonst an einem normalen Sonntag einkaufen gehen würden. Die entsprechenden Daten fehlen schlicht. Genau das ist aber eine vom Bundesverwaltungsgericht gesetzte Voraussetzung, um die Shopping-Tage überhaupt abhalten zu dürfen.

Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, verurteilt das scharf. "Der Einzelhandel steht enorm unter Druck und braucht die Möglichkeit, an vier Adventssonntagen in diesem Jahr zu öffnen", so Czaja. Senatssprecher Stefan Strauß kündigte eine Entscheidung innerhalb der nächsten Wochen an. Czaja sieht die rechtliche Unsicherheiten als vorgeschobenes Argument an.

Schließung an Adventssonntagen "gefährdet massiv Arbeitskräfte"

Das Urteil zeichne klar die Möglichkeit auf. "Und dass zur Adventszeit besonders viele Menschen die Möglichkeit erweiterter Öffnungszeiten nutzen, hat nicht zuletzt der Handelsverband bestätigt". Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden ist klar: "In Zeiten einer wirtschaftlichen Krise den Unternehmen zu verbieten, ihre Türen zu öffnen, gefährdet massiv Arbeitskräfte. Wenn eine Arbeitssenatorin bei dieser Haltung bleibt, ist sie hoffentlich die erste, die ihren Job verliert."

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Trotz der Corona-Pandemie hatte es im vergangenen Jahr zwei verkaufsoffene Sonntage in der Weihnachtszeit gegeben. Maximal acht verkaufsoffene Sonn- und Feiertage im Jahr kann das Land Berlin zulassen, außerdem zwei zusätzliche aus besonderem Anlass, also zum Beispiel bei Straßenfesten. So steht es im Berliner Ladenöffnungsgesetz hervor. Die Geschäfte können dann von 13 bis 20 Uhr öffnen.

Czaja hatte bereits in der vergangenen Woche gefordert, dass der Einzelhandel in der Hauptstadt auch sonntags geöffnet werden sollte. "Berlin ist eine pulsierende und wachsende Metropole, die jeden Tag im Wettbewerb der Weltmetropolen steht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, kritisierte, es sei merkwürdig, dass man sich in diesem Jahrhundert überhaupt noch mit dem Thema auseinandersetzen müsse.

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Verwendete Quellen
  • Statement von Sebastian Czaja
  • Eigene Recherche
  • gesetze.berlin.de: §6 Ladenöffnungsgesetz
  • tagesspiegel.de: "Keine verkaufsoffene Sonntage mehr?: Berlins Einzelhändler bangen ums Weihnachtsgeschäft"
  • "Berliner Morgenpost": ePaper vom 23.09.22
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