Berlin: Giffey lehnt Regierungserklärung zur Abgeordnetenhauswahl ab

Die FDP hatte eine Regierungserklärung gefordert, Giffey will dem aber jetzt noch nicht nachkommen.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) plant bei der Plenarsitzung am Donnerstag keine Regierungserklärung zur möglichen Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl. "Sie wird dann eine Regierungserklärung abgeben, wenn die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs steht, nicht zur aktuelle vorliegenden vorläufigen Einschätzung", teilte Senatssprecherin Lisa Frerichs am Dienstag mit. "Die Entscheidung warten wir mit dem gebotenen Respekt vor der Arbeit des Gerichts ab."

Die FDP-Fraktion hatte von Giffey Ende vergangener Woche eine Regierungserklärung gefordert. FDP-Fraktionsvorsitzender Sebastian Czaja hatte der SPD-Politikerin vorgeworfen, ihre Partei trage die alleinige Verantwortung für die zahlreichen Wahlpannen, gleichzeitig schweige sie als Regierende Bürgermeisterin und Landesvorsitzende dazu. Sie müsse darlegen, welche Konsequenzen sie ziehen wolle.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte vergangene Woche bei einer mündlichen Verhandlung zur Gültigkeit der Abgeordnetenhaus-Wahl überraschend deutlich eine komplette Wiederholung in Betracht gezogen. Bei der Wahl am 26. September 2021 habe es eine Vielzahl von schweren Wahlfehlern gegeben, erklärte Präsidentin Ludgera Selting die vorläufige Einschätzung des Gerichts. Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes soll bis Dezember gesprochen werden.