Unfall in Berlin: Polizei ermittelt gegen Klimaaktivisten – Frau auf Intensivstation

Ein Betonmischer verletzt eine Radfahrerin lebensgefährlich – wegen einer Klima-Blockade kommt ein Bergungswagen nicht durch. Nun ermittelt die Polizei.

Nach einem schweren Unfall zwischen einer 44-Jährigen und einem 64 Jahre alten Betonmischer-Fahrer in Berlin ermitteln die Behörden gegen zwei Männer. Das sagte eine Polizeisprecherin am Dienstagmittag t-online. Die beiden waren Teil der Klima-Blockade, die einen Stau ausgelöst hatte, wodurch wiederum ein Feuerwehrfahrzeug steckenblieb. Ihnen wird vorgeworfen, eine Teilsperrung der A100 verursacht und somit den Feuerwehrwagen am Helfen gehindert zu haben.

Die Radfahrerin war unter dem Laster eingeklemmt und dabei lebensgefährlich verletzt worden. Wegen der Klima-Blockade war ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr nicht rechtzeitig am Unfallort eingetroffen. Die Frau ist auch am Dienstag weiterhin auf der Intensivstation, so die Sprecherin gegenüber t-online. Weitere Angaben zu ihrem Gesundheitszustand seien nicht bekannt.

Freiheitsstrafe oder Geldstraße möglich

Momentan ermittle man wegen Behinderung hilfeleistender Personen gegen einen 63-Jährigen und einen 59-Jährigen, wegen einer Art der unterlassenen Hilfeleistung also. Dem Gesetz nach droht darauf eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.

Die Ermittlungen werden "auch noch eine ganze Weile in Anspruch nehmen", so die Sprecherin. Erst muss der komplizierte Unfallhergang untersucht werden: Während die Schwerverletzte behandelt wurde, hatte ein Unbekannter auch noch den Laster-Fahrer mit einem Messer schwer verletzt.

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Weiter aufrüsten wird die Polizei nicht: Wie ein Sprecher t-online erklärt, sei man bereits seit Monaten gut vorbereitet, immer in Bereitschaft und in vielen Fällen noch vor Ort, bevor die Aktivisten sich festkleben können.

Die Klimaschutz-Protestgruppe "Letzte Generation" hat zuletzt fast täglich mit Blockaden für erhebliche Behinderungen auf Berliner Straßen gesorgt. Vor gut einer Woche hatten Aktivisten im Potsdamer Museum Barberini ein mehr als 100 Millionen Euro teures Gemälde mit Kartoffelbrei beworfen. Beschädigt wurde das Kunstwerk nicht, da es von einer Glasschicht geschützt war.

Justizsenatorin: "Rechtsstaatliche Kriterien auch bei aufgeheizten Debatten beachten"

Die Sprecherin der Klima-Protestgruppe "Letzte Generation", Carla Hinrichs, sagte, die Gruppe hoffe inständig, dass sich der Gesundheitszustand der lebensgefährlich verletzten Frau durch die Verspätung des Feuerwehr-Spezialwagens nicht verschlimmert habe.

Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) sprach sich erneut gegen eine Einmischung in die Ermittlungen aus: "Die Verfahren laufen nach rechtsstaatlichen Kriterien, die es auch bei aufgeheizten Debatten zu beachten und zu schützen gilt", erklärte Kreck auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich teilte Kreck mit, dass Menschenleben durch Blockaden nicht gefährdet werden dürfen, dafür müssten die Klima-Aktivisten "bei ihren Aktionen sorgen".

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Die Berliner Staatsanwaltschaft hat inzwischen rund 730 Verfahren (Stand 25.10.) zu den anhaltenden Aktionen von Klimademonstranten auf den Tisch bekommen. Das teilte die Justizverwaltung auf Anfrage mit. Vielfach seien Fälle verbunden worden, weil eine Person an mehreren Aktionen beteiligt gewesen sei. Offen sind nach den Angaben derzeit 139 Fälle. Bisher gab es einige Verurteilungen von Demonstranten zu kleineren Geldstrafen wegen Nötigung. Mehr dazu lesen Sie hier.

Olaf Scholz: Müssen "kritischen Protest akzeptieren"

In die Debatte über eine verzögerte Rettung nach dem Unfall in Berlin hatte sich gestern auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingemischt. Er appellierte an die Klimaaktivisten, ihre Aktionen dürften nicht zur Gefährdung anderer beitragen. "Ich glaube, dass wir kritische Haltung, kritischen Protest, akzeptieren müssen. Dass die Aktionen jetzt nicht auf sehr weitreichenden Beifall gestoßen sind, ist auch offensichtlich", sagte Scholz.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte ebenfalls am Montag, es sei jetzt Aufgabe der Polizei und der Gerichte, zu klären, inwieweit die Aktivisten eine Schuld daran trügen, dass dem Unfallopfer nicht schneller habe geholfen werden können.