Wahlwiederholungen in Berlin finden an zwei Terminen statt

In Berlin werden die Wahlen von September 2021 wiederholt. Allerdings gibt es wohl unterschiedliche Termine für Bundestagwahl und Wahl zum Abgeordnetenhaus.

Die Berlinerinnen und Berliner müssen sich bei den Wahlwiederholungen im nächsten Jahr auf zwei Termine einstellen. Wegen anderer Fristen könnten die Wahltermine auf Landes- und Bundesebene nicht zusammengelegt werden, teilte Bundeswahlleiter Georg Thiel am Donnerstag mit. Die Wahlen unterliegen demnach sowohl beim zweistufigen Wahlprüfungsverfahren als auch bei der Durchführung der Wahl unterschiedlicher Fristen.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte am Mittwoch die komplette Wahl zum Abgeordnetenhaus vom September 2021 für ungültig erklärt. Die Wiederholung der Abstimmung soll am 12. Februar 2023 erfolgen.

Bundestagswahl soll teilweise wiederholt werden

Auch die Bundestagswahl soll nach einem Beschluss des Bundestages wiederholt werden – allerdings nur in bestimmten Wahlbezirken. Dagegen sind noch Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht möglich.

Sollten diese innerhalb der zweimonatigen Frist ausbleiben, wird die Entscheidung des Bundestages nach Angaben des Bundeswahlleiters im Januar 2023 bestandskräftig. Die Wiederholung der Bundestagswahl müsse dann spätestens nach 60 Tagen erfolgen, der 5. März 2023 wäre der letztmögliche Termin, so Thiel. Den Termin bestimmen müsse der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler.

Die Parteien im Bundestag gehen allerdings davon aus, dass der Beschluss des Bundestages angefochten wird. Dann würde sich die Wahlwiederholung weiter nach hinten verschieben, möglicherweise erst Ende 2023 oder gar 2024 stattfinden. Auf Basis einer Empfehlung seines Wahlprüfungsausschusses beschloss der Bundestag in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP, dass die Bundestagswahl in 431 Berliner Urnen- und Briefwahlbezirken wiederholt werden muss.