Berlin: Linke und Grüne streiten mit SPD über Abschiebungen

Die SPD will noch dieses Jahr 600 Moldawier abschieben. Harsche Kritik kommt von Grünen und Linken.

In der Berliner Regierungskoalition streiten Linke und Grüne mit der SPD über Abschiebungen im Winter. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) betonte, wegen der vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die Unterkünfte bräuchten, sollen zugleich Flüchtlinge aus Moldawien weiterhin abgeschoben werden.

Insgesamt seien 3.200 Moldawier ausreisepflichtig, sagte Spranger am Montag im Innenausschuss. Davon sollten 600 Moldawier noch in diesem Jahr abgeschoben werden. Moldawien habe zugestimmt, die Menschen wieder aufzunehmen. Die Bundesregierung zahle 32 Millionen Euro zur Unterstützung vor Ort. "Unser humanitäres Anliegen sind die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und die müssen wir unterbringen."

Linke und Grüne: "Bedeutet Bruch mit Koalitionsvertrag"

Die Berliner Linke-Vorsitzende Katina Schubert widersprach im Ausschuss scharf. "Wir haben einen Koalitionsvertrag, wo wir einen Winter-Abschiebestopp vereinbart haben. Ich muss mich sehr wundern, dass offensichtlich die Innensenatorin hier den Koalitionsbruch verkündet." So gehe das nicht. Das werde im Senat ein Thema werden.

Auch die Grünen beschwerten sich. "Es reicht jetzt. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, im Winter aus humanitären Gründen keine Abschiebungen durchzuführen. Diese Verabredung gilt weiterhin auch für Abschiebungen nach Moldau", teilten die Landesvorsitzenden Susanne Mertens und Philmon Ghirmai mit. "Die Ankündigung von Frau Spranger, bis zum Jahresende Menschen abzuschieben, bedeuten einen Bruch mit dem Koalitionsvertrag."

In Berlin wurden nach kürzlichen Mitteilungen für mehr als 85.000 Menschen aus der Ukraine Aufenthaltsanträge gestellt. Dazu kamen rund 12.000 Asylanträge von anderen Flüchtlingen, vor allem aus Moldawien. Im Winter könnte nach Schätzungen eine weitere Million Ukrainer nach Deutschland kommen.