Wahlkampf-Coup in Berlin: CDU schnappt sich Internetseiten von Grünen und FDP

Die CDU hat sich Websites mit Slogans von FDP und Grünen reserviert. Die Reservierung aufheben will die CDU allerdings nur unter einer Bedingung.

Die Berliner CDU hat sich Internetseiten von Grünen und FDP mit deren zentralen Wahlkampfslogans reservieren lassen. Das sagte ein Sprecher der Partei am Mittwoch. Wer auf den Seiten etwas anklickt, wird automatisch auf die Website der CDU geleitet.

"Nachdem Grüne und FDP es wohl vergessen haben, sicherten wir die Domains für sie, damit nicht womöglich undemokratische Kräfte Schindluder damit treiben", erklärte er auf Anfrage. "Wie wir auf den Seiten zum Ausdruck geben, treten wir sie gern an die Kollegen ab. Eine Spende an die Kältehilfe wäre im Gegenzug natürlich toll." Zuvor hatte das Nachrichtenportal "The Pioneer" darüber berichtet.

Auf der entsprechenden Wahlkampf-Seite der Berliner Grünen ist ein Fahrrad auf einem Autoparkplatz zu sehen – und der Schriftzug: "Diese Domain wurde zugeparkt." Auf einem Banner erscheint der Hinweis: "Echt doof, wenn der Platz blockiert ist, oder? Natürlich parken wir diese Domain gerne um zu den Berliner Grünen." Hintergrund ist die Diskussion um Parkplätze in Berlin, die von Motorrad- und Fahrradfahrern kostenlos genutzt werden können.

Auch die Internetseite der Berliner FDP mit ihrem zentralen Slogen "Wählen wir neu" hat sich die CDU reservieren lassen. Dort ist zu lesen: "Wer Berlin digitalisieren will, muss schneller sein." Und auf dem entsprechenden Banner: "Diese Domain ist zu verschenken an die FDP Berlin." In beiden Fällen heißt es außerdem: "Eine Spende an die Kältehilfe wäre toll. Deal?"

Ein Sprecher der Berliner FDP sagte dazu: "Es ist schön, dass die CDU im Jahr 2023 das Internet und die Digitalisierung für sich entdeckt hat." Als sie zuletzt Verantwortung für die Innensenatsverwaltung getragen habe, sei das leider nicht der Fall gewesen. "Da hätte es viel zu tun gegeben, bei dem man hätte schnell sein müssen. Man kann nur hoffen, dass die derzeitigen Digitalisierungs/IT-Stadträte der CDU sich diesen Wahlslogan jetzt auch zu Herzen nehmen. Wir unterstützen gern."

In Berlin ist für den 12. Februar die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl vom September 2021 geplant. Der Landesverfassungsgerichtshof hatte sie Mitte November wegen zahlreicher Pannen und "schwerer systemischer Mängel" für ungültig erklärt.