Kurz vor der Berlin-Wahl: Verwaltungsreform kommt

Kurz vor der Berlin-Wahl hat sich die Politik geeinigt. Die Eckpunkte einer Verwaltungsreform stehen.

Wenige Tage vor der Wiederholungswahl in Berlin haben sich SPD, Grüne und Linke auf Eckpunkte für eine Verwaltungsreform geeinigt. Nach einer Verständigung in der Koalition am Wochenende sollen die Punkte an diesem Dienstag im Senat beschlossen werden, wie es am Montag aus Koalitionskreisen hieß. Zuvor hatte der RBB berichtet.

Als notwendig erachtet werden laut einem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, eine klarere Aufgabenverteilung zwischen Landes- und Bezirksebene mit starken Bezirken. Als wichtige Punkte werden auch ein besseres Personalmanagement, mehr Ausbildung von Fachkräften sowie der Aufbau eines behördenübergreifenden Personalpools für den Fall genannt, dass es in einer Behörde zu Engpässen kommt. Zu den weiteren Zielen gehört mehr Digitalisierung. Geprüft werden sollen zudem schnellere Genehmigungsverfahren.

Noch keine Einigkeit besteht dem Papier zufolge in wenigen Einzelfragen. Die wohl wichtigste davon ist, ob es ein sogenanntes politisches Bezirksamt geben soll. Sollte das der Fall sein, würden die Bezirksbürgermeister und Stadträte künftig - ähnlich wie der Senat - mit der politischen Mehrheit in den Bezirksparlamenten gewählt. Bisher gilt hier ein Proporzverfahren mit der Folge, dass unterschiedlichste Parteien Vertreter in das Bezirksamt entsenden, und zwar unabhängig von den sogenannten Zählgemeinschaften (Koalitionen) in der Bezirksverordnetenversammlung.

Im Wahlkampf haben sich nahezu alle Parteien Reformen in der Verwaltung zum Ziel gesetzt. Allerdings hatten sich nicht zuletzt Grüne und SPD in der Frage auch stark beharkt, sodass der Beschluss gemeinsamer Eckpunkte im rot-grün-roten Senat so kurz vor der Wahl zuletzt in Frage stand. Eine umfassende Reform wäre mit der Änderung diverser Gesetze sowie der Berliner Verfassung verbunden.