Kurz vor der Berlin-Wahl: Verwaltungsreform kommt
Kurz vor der Berlin-Wahl hat sich die Politik geeinigt. Die Eckpunkte einer Verwaltungsreform stehen.
Wenige Tage vor der Wiederholungswahl in Berlin haben sich SPD, GrΓΌne und Linke auf Eckpunkte fΓΌr eine Verwaltungsreform geeinigt. Nach einer VerstΓ€ndigung in der Koalition am Wochenende sollen die Punkte an diesem Dienstag im Senat beschlossen werden, wie es am Montag aus Koalitionskreisen hieΓ. Zuvor hatte der RBB berichtet.
Als notwendig erachtet werden laut einem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, eine klarere Aufgabenverteilung zwischen Landes- und Bezirksebene mit starken Bezirken. Als wichtige Punkte werden auch ein besseres Personalmanagement, mehr Ausbildung von FachkrΓ€ften sowie der Aufbau eines behΓΆrdenΓΌbergreifenden Personalpools fΓΌr den Fall genannt, dass es in einer BehΓΆrde zu EngpΓ€ssen kommt. Zu den weiteren Zielen gehΓΆrt mehr Digitalisierung. GeprΓΌft werden sollen zudem schnellere Genehmigungsverfahren.
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Noch keine Einigkeit besteht dem Papier zufolge in wenigen Einzelfragen. Die wohl wichtigste davon ist, ob es ein sogenanntes politisches Bezirksamt geben soll. Sollte das der Fall sein, wΓΌrden die BezirksbΓΌrgermeister und StadtrΓ€te kΓΌnftig - Γ€hnlich wie der Senat - mit der politischen Mehrheit in den Bezirksparlamenten gewΓ€hlt. Bisher gilt hier ein Proporzverfahren mit der Folge, dass unterschiedlichste Parteien Vertreter in das Bezirksamt entsenden, und zwar unabhΓ€ngig von den sogenannten ZΓ€hlgemeinschaften (Koalitionen) in der Bezirksverordnetenversammlung.
Im Wahlkampf haben sich nahezu alle Parteien Reformen in der Verwaltung zum Ziel gesetzt. Allerdings hatten sich nicht zuletzt GrΓΌne und SPD in der Frage auch stark beharkt, sodass der Beschluss gemeinsamer Eckpunkte im rot-grΓΌn-roten Senat so kurz vor der Wahl zuletzt in Frage stand. Eine umfassende Reform wΓ€re mit der Γnderung diverser Gesetze sowie der Berliner Verfassung verbunden.
- Nachrichtenagentur dpa