Berlin-Wahl – Ex-Giffey-Förderer Buschkowsky warnt vor "Wählerbetrug"

Franziska Giffeys ehemaliger Förderer Heinz Buschkowsky warnt die SPD vor der Fortsetzung von Rot-Grün-Rot in Berlin. Der Wahlsieg der CDU könne nicht ignoriert werden.

Berlin-Neuköllns ehemaliger Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) fordert einen Regierungswechsel in Berlin. "Wenn Rot-Grün-Rot einfach weitermacht, wäre das nichts anderes als Wählerbetrug", sagte er im Gespräch mit t-online. "Frau Giffey ist eindeutig abgewählt worden", so Busckowsky.

Bei der Wahl am Sonntag wurde die CDU mit 28,2 Prozent der Stimmen deutlich die stärkste Kraft. SPD, Grüne und Linke haben jedoch immer noch eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus und könnten ihre Koalition weiterführen.

Die CDU sei eindeutig Wahlsieger geworden, das dürfe man nicht ignorieren, sagte Buschkowsky. "Dieser Senat hat gestern fürchterlich auf die Nase geboxt bekommen." Wenn die Koalition das ignoriere und weiter regiere, sei das für ihn eine "Verbalhornung des politischen Systems." Regierungsbildungen mussten sich nach der politischen Gefühlslage in der Bevölkerung richten.

Buschkowsky sprach sich im Wahlkampf für die CDU aus

Buschkowsky glaubt hingegen nicht, dass die SPD ohne Franziska Giffey besser dastünde. Er habe die Gerüchte gehört, dass sie vor der Ablösung stehen könnte. Die SPD sollte das genau bedenken, sagte Buschkowsky. "Es könnte sein, dass Frau Giffey der Hauptgrund dafür ist, dass die SPD noch nicht endgültig ins Nirvana und deutlich unter 15 Prozent abgestürzt ist."

Es gebe kein Gesetz, dass die stärkste Fraktion den Regierungschef stimmen müsse, so Buschkowsky. "Es ist etwas anderes, wenn das aus einem politischen Aushandlungsprozess passiert." Aber hier trete "eine vorhandene Koalition im Dreierblock auf", trotz deutlicher Verluste. "Obwohl es keine Landesregierung gibt, die so schlechte Akzeptanzwerte hat."

Heinz Buschkowsky war als Bezirksbürgermeister von Neukölln der Vorgänger von Franziska Giffey, die ihn 2015 ablöste. Er galt als ihr Förderer. Im Wahlkampf vor der Wiederholungswahl hatte er sich allerdings bereits für die CDU ausgesprochen und gegen Giffey gewettert.