Berliner Stadtreinigung im Streik: Diese Müll-Lösung soll es geben

In Berlin wird gestreikt – bis einschließlich Dienstag. Das könnte zu übervollen Mülltonnen führen. Die BSR hat sich deshalb eine Ausnahme einfallen lassen.

Bio-, Restmüll- und zum Teil auch die Wertstofftonnen können in Berlin erst nach dem Feiertag am Mittwoch, also ab Donnerstag wieder geleert werden. Das kündigt die Berliner Stadtreinigung (BSR) an.

Der Grund sind weitere Warnstreiks im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes, die bis Dienstag andauern sollen.

Berliner dürfen überschüssigen Müll neben die Tonne legen

Sämtliche 14 Recyclinghöfe sollten geschlossen bleiben. Auch die Straßenreinigung war demnach nur mit erheblichen Einschränkungen unterwegs. Sollten aufgrund der Ausfälle Tonnen überfüllt sein, dürften Berliner überzähligen Abfall "ausnahmsweise in stabilen, reißfesten Müllsäcken neben die Tonnen zu stellen", erklärt Sebastian Harnisch, Pressesprecher der BSR, auf Anfrage von t-online. "Die Säcke werden dann – zusätzlich zur normalen Tonnenleerung – von uns mitgenommen."

Bei drei Bädern waren die Beschäftigten zwischen 6 Uhr morgens und 13 Uhr zum Warnstreik aufgerufen. An mehreren, aber nicht allen Standorten fiel das Morgenschwimmen deshalb aus. Außerdem sind zwölf Standorte kommunaler Krankenhäuser betroffen.

"Wir erwarten, dass auch die Signale aus Berlin gehört werden und bis zum 27. März – dem nächsten Verhandlungstermin – das Angebot deutlich nachgebessert wird", teilte Verdi-Bundesvorstand Christoph Schmitz mit.

Bisheriges Angebot "ein Schlag ins Gesicht"

Bei den Krankenhäusern beteiligten sich Verdi-Angaben zufolge rund 1.000 Menschen an Einrichtungen der Universitätsklinik Charité, des landeseigenen Klinikkonzerns Vivantes und am Jüdischen Krankenhaus, wie Verdi-Gewerkschaftssekretär Max Manzey am Montag sagte. Die Arbeitsniederlegungen hätten mit dem Frühdienst ab 5.30 Uhr begonnen. Der Ausstand soll auch am Dienstag noch andauern.

Das bisherige Angebot der Arbeitgeber sei für sie und ihre Kollegen ein "Schlag ins Gesicht", sagte die Charité-Krankenschwester Mareen Höwler im RBB-Inforadio. Sie argumentierte mit der Inflation und mit einer nötigen Aufwertung des Berufsfeldes angesichts des Fachkräftemangels.

Kliniken müssen Eingriffe verschieben

"Aufgrund des Warnstreiks mussten planbare, nicht dringliche Eingriffe verschoben werden, wofür wir die betroffenen Patientinnen und Patienten um Verständnis bitten", teilte die Charité auf Anfrage am Montag mit. "Alle Operationen, die an Kindern durchgeführt werden müssen, finden heute und morgen statt. Die Zentralen Notaufnahmen bleiben in Betrieb."

Ein Sprecher der Vivantes-Kliniken betonte, die eigenen Häuser seien nur geringfügig von den Auswirkungen des Warnstreiks betroffen. Allerdings hätten auch dort "planbare Eingriffe" verschoben werden müssen, "weil einzelne OP-Säle nicht betrieben werden konnten". Auf die Patientenversorgung wirke sich der Warnstreik nicht aus, hieß es. Ein Notdienst sollte in den Kliniken während des Warnstreiks sichergestellt werden, hatte Verdi zuvor angekündigt.

Mindestens 500 Euro mehr Lohn gefordert

Insgesamt wurden 6.000 bis 7.000 Beteiligte bei Warnstreiks im öffentlichen Dienst erwartet. Auch in den Dienststellen des Bundes, der Bundeswehr und der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sollten die Beschäftigten die Arbeit niederlegen. Am Dienstag sind weitere Aktionen geplant.

Hintergrund sind Tarifverhandlungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern für die bundesweit 2,5 Millionen Beschäftigten 10,5 Prozent und mindestens 500 Euro mehr Lohn. Die Arbeitgeber hatten in der zweiten Verhandlungsrunde Ende Februar ein Angebot vorgelegt. Es umfasst unter anderem eine Entgelterhöhung von insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2.500 Euro. Die Gewerkschaften wiesen dies aber umgehend zurück. Der Arbeitgeberverband KAV kritisierte den Warnstreik und forderte die Gewerkschaft auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.