Große Koalition in Berlin: So gehen CDU und SPD in die Koalitionsverhandlungen

Am Donnerstag starten in Berlin die Koalitionsverhandlungen. Bis dahin haben CDU und SPD noch einiges zu erledigen.

Die Berliner SPD will ihre Mitglieder im Fall erfolgreicher Verhandlungen mit der CDU im April über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Das teilte die Partei am Montagabend im Anschluss an eine Landesvorstandssitzung mit. Die dafür nötigen Briefwahlunterlagen sollen bis zum 8. April per Post an die wahlberechtigten Mitglieder verschickt werden. Als Stichtag für die Abstimmung wurde der 21. April, 23.59 Uhr, festgelegt. Stimmberechtigt sind den Angaben zufolge alle Mitglieder der Berliner SPD, die bis zum 24. Februar aufgenommen wurden.

Das Mitgliedervotum ist der SPD zufolge wirksam, wenn die Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt und sich mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligt haben. Die Auszählung soll am 23. April erfolgen und das Ergebnis unmittelbar danach bekanntgegeben werden.

13 Gruppen zu je acht Politikern

CDU und SPD wollen am Donnerstag mit ihren Koalitionsverhandlungen beginnen. Dann trifft sich die sogenannte Dachgruppe zum ersten Mal. Sie setzt die Arbeitsgruppen ein, die ab Anfang kommender Woche über die Fachthemen verhandeln, wie ein Sprecher der SPD am Montag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Geplant sind 13 Gruppen zu verschiedenen Fachthemen. In der Regel sollen in den Gruppen je acht Politikerinnen und Politiker aus beiden Parteien vertreten sein.

Der Landesvorstand der SPD hat am Montag darüber entschieden, wer in welcher Gruppe mitverhandelt und wer sie leitet. Für die Themen Vielfalt und Integration übernimmt das beispielsweise SPD-Landeschef Raed Saleh, für Inneres und Justiz Innensenatorin Iris Spranger, für Verwaltungsreform und Digitales der stellvertretende Landesvorsitzende Kian Niroomand, für Wirtschaft der Wirtschaftsstaatssekretär Michael Biel und für Stadtentwicklung die Staatssekretärin im Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Cansel Kiziltepe.

Vorsitzende und Sondierende wohl Teil der Teams

Die Berliner CDU hatte angekündigt, das Präsidium der Partei lege die Besetzung der Arbeitsgruppen ebenfalls noch am Montagabend fest. Offizieller Start der Koalitionsverhandlungen ist das erste Zusammenkommen der Dachgruppe am Donnerstag. Sie ist das Kernteam der Verhandler von beiden Seiten, das maßgeblich entscheidet, was in welchen Formulierungen als abgemacht gilt und schließlich im Koalitionsvertrag landet. Wer von CDU und SPD zur Dachgruppe gehört, ist noch nicht bekannt.

Üblicherweise sind die Spitzenpolitiker der verhandelnden Parteien im "Club der Entscheider" vertreten – wie die Landesvorsitzenden Kai Wegner (CDU) sowie Franziska Giffey und Raed Saleh (SPD). Gute Chancen haben auch die Mitglieder aus den Sondierungsteams, die schon vergleichsweise in der Materie drinstecken und mit den Argumenten der Gegenseite vertraut sind. Die Dachgruppe ist auch für die organisatorische Planung zuständig, also etwa dafür festzulegen, welche Fachgruppen wann und wo zusammenkommen.

Verhandlungsbeginn am Donnerstag

Die Arbeitsgruppen treffen sich während der Koalitionsverhandlungen regelmäßig, notfalls zeitgleich. Treffen sind nach bisheriger Planung bis zum 29. März vorgesehen. Bis dahin müssen alle Gruppen durch sein und ihre Ergebnisse an die sogenannte Dachgruppe weitergeleitet haben.

Aber nicht alle haben den gleichen Abgabetermin: Die Verhandlungen über Themen wie Verwaltung und Bildung, Stadtentwicklung und Mobilität müssen den Angaben zufolge erst in den späten Märztagen abgeschlossen sein, die übrigen schon früher. Am Schluss stehe das Thema Haushalt und Finanzen. Das abschließende Treffen der Dachgruppe ist nach Auskunft des SPD-Sprechers für Ende März, Anfang April vorgesehen.

Bis Donnerstag haben CDU und SPD noch Gelegenheit, sich auf die Verhandlungen vorzubereiten. Geplant sind dafür jeweils parteiinterne Treffen etwa der jeweiligen Fachteams