Gescheiterter Volksentscheid Das hätte nicht passieren dürfen
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Die Berliner lehnen einen strengeren Klimaschutz ab. Durch das Ergebnis des Volksentscheids hat die Stadt eine große Chance vertan.
Die Berliner Bürgerinnen und Bürger haben abgestimmt. Oder eben auch nicht. Knapp zwei Drittel der Stimmberechtigten haben kein Kreuz beim Volksentscheid für ein klimaneutrales Berlin ab 2030 gemacht. Das sind mit Blick auf die Wichtigkeit des Themas dramatisch viele.
Berlin hätte mit dem ambitionierten Ziel, bis 2030 klimaneutral zu werden, in der Welt durchaus eine Vorbildrolle übernehmen können. Wir reden nicht, wir packen an! Es wäre ein wichtiges Signal gewesen. So haben die Initiatoren des Volksentscheids, das Bündnis "Klimastart", der Stadt einen Bärendienst erwiesen.
Es scheitert schon an grundlegenden Dingen
Denn nach der deutlichen Niederlage wird sich in den Köpfen der Menschen vor allem eines festsetzen: Kommunikativ ist der Klimaschutz zwar ein wichtiges und gutes Thema. Wenn es dann aber darum geht, richtig Flagge zu zeigen, scheitert es an grundlegenden Dingen.
Zum einen haben erschreckend wenige Berliner abgestimmt. Es hätte mehr als 150.000 Ja-Stimmen mehr gebraucht, um das Quorum zu erreichen. Wenn ein solcher Volksentscheid ansteht, muss zumindest klar sein, dass diese entscheidende Hürde genommen werden kann. Alles andere ist peinlich. Anscheinend ist aber vielen Bürgern nicht klar gewesen, wie wichtig dieses Thema für die Zukunft ist.
Zu oft Nein, zu selten Ja
Möglicherweise hätte das Bündnis "Klimaneustart" noch mehr Aufklärungsarbeit leisten, noch stärker in den Dialog mit den Berliner Bürgerinnen und Bürgern gehen müssen. Noch entschiedener darauf hinweisen müssen, wie wichtig dieser Volksentscheid für die Zukunft Berlins ist. Und auch für die Außenwirkung der Stadt.
Zum anderen haben aber auch sehr viele Bürger das Kreuz beim Nein gesetzt. Die finanzielle Stabilität der Stadt, aber auch jedes einzelnen Bürgers als Individuum, scheint vielen wichtiger zu sein als eine frühere Klimaneutralität. Dass fast die Hälfte der Menschen, die abgestimmt haben, mit Nein votierten, zeigt die soziale und politische Zerrissenheit innerhalb der Bevölkerung.
Ein schlechtes Gefühl bleibt
Was bleibt also von diesem Volksentscheid? Nicht viel außer einem schlechten Gefühl, eine große Chance vertan zu haben, und einem müden Bekenntnis der Politik, die Klimaziele bis 2045 definitiv erreichen zu wollen. Mindestens fünf Milliarden Euro Sondervermögen möchten CDU und SPD im Falle einer Koalitionsbildung hierfür zur Verfügung stellen.
Ob das am Druck des Volksentscheides lag, darf bezweifelt werden. Es wäre retrospektiv aber wohl das einzig Gute daran gewesen.
