Koalitionsvertrag SPD und CDU in Berlin: Das steht im Entwurf der GroKo

Der Koalitionsvertrag "Das Beste für Berlin" von SPD und CDU ist da. Neuigkeiten gibt es etwa mit Blick auf den ÖPNV und die Sauberkeit der Stadt.

Sieben Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. "Das Beste für Berlin – das wird unser Motto sein", sagte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Montag bei der Präsentation im Rahel-Hirsch-Center der Charité.

"Was uns vom ersten Tag geleitet hat, waren Lösungen für die Stadt", beschrieb der 50-Jährige die Koalitionsverhandlungen der beiden Parteien. Die 25 Verhandlungstage seien intensiv gewesen, aber "immer fair, auf Augenhöhe und lösungsorientiert". "Es war uns wichtig, einen Koalitionsvertrag für alle Berliner zu schreiben", sagte Wegner weiter. Als Beispiel nannte er Alt und Jung, Innen- und Außenstadtbezirke.

"Es ist ein Vertrag, der zusammenführt", ergänzte die noch amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. Das Dokument ist 135 Seiten lang und trägt den Titel "Das Beste für Berlin" sowie den Untertitel "Ein Aufbruch für die Stadt, eine Koalition für die Erneuerung, ein Regierungsprogramm für alle". Giffey zufolge enthält er "über 1.000 Einzelvorhaben".

Die Sozialdemokraten lassen nun ihre Mitglieder darüber abstimmen, das Ergebnis soll am 23. April feststehen. Bei der CDU soll voraussichtlich nach Bekanntgabe des Ergebnisses ein Parteitag über das Regierungsprogramm entscheiden. Stimmen beide Parteien zu, müsste in einer neuen Landesregierung Giffey ihr Amt als Regierende Bürgermeisterin an Wegner abgeben. Wegner soll dann am 27. April im Landesparlament gewählt werden.

Den Entwurf des Koalitionsvertrags gibt es hier zum Download. t-online listet die wichtigsten Punkte für Sie auf.

CDU und SPD setzen sich für 29-Euro-Ticket in Berlin ein

Die Berliner CDU und SPD einigten sich auf viele Themen: So wollen sie das 29-Euro-Ticket unbefristet fortsetzen. "Mit einem unbefristeten 29-Euro-Ticket für alle und einem Sozialticket für 9 Euro wollen wir den ÖPNV als klimafreundliches Fortbewegungsmittel noch attraktiver machen", hieß es in dem am Montag vorgestellten Koalitionsvertrag.

Das 29-Euro-Ticket war im Oktober in Berlin eingeführt worden. "Wir streben dabei eine Lösung unter dem Dach des VBB an", hieß es nun mit Blick auf den gesamten Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg. "Das wird eines der ersten Themen sein, die wir mit der brandenburgischen Landesregierung angehen werden", sagte die bisherige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey am Montagvormittag.

Milliardenprogramm für den Klimaschutz

Für den Klimaschutz vereinbarten beide Parteien ein Milliardenprogramm. "Wir wollen die vereinbarten Ziele schneller erreichen", sagte Wegner. "Es hat auch etwas mit Lebensqualität in unserer Stadt zu tun. Die Ausgaben dafür seien Investitionen in die Zukunft: "Das kriegen Sie nicht kostenlos gestemmt."

Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, ein Sondervermögen "Klimaschutz, Resilienz und Transformation" mit einem Volumen von zunächst fünf Milliarden Euro zu schaffen. Die neue Koalition sei bereit, Ende 2024 bei Bedarf noch einmal bis zu fünf Milliarden Euro dafür in die Hand zu nehmen. "CDU und SPD sehen die Bewältigung der Klimakrise als eines der drängendsten Themen unserer Zeit an", heißt es im Vertragstext.

Es sei notwendig, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern schnellstmöglich zu überwinden und den Umstieg auf CO2-neutrale Energiequellen zu beschleunigen. Berlin hat das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden. Ein Volksentscheid, der das bis 2030 gefordert hatte, war Ende März gescheitert.

"Schwerpunkt" auf Verwaltungsreform

Als weiteren wichtigen Punkt kündigten die Verantwortlichen die Verwaltungsreform an. "Wir wollen einen Schwerpunkt darauf setzen", sagte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner. "Wir wollen klare Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken."

Auch die Digitalisierung der Verwaltung solle vorangetrieben werden. Bei der Bezahlung sei das Ziel, innerhalb von fünf Jahren Bundesniveau zu erreichen. "Das gehen wir an", so Wegner. Dazu werde es einen Stufenplan geben.

Ausstattung der Einsatzkräfte im Fokus

Die geplante Koalition will zudem die Kriminalität in der Hauptstadt mit zusätzlichen technischen Mitteln bekämpfen. An bestimmten Orten mit viel Kriminalität soll es "anlassbezogen" Videoüberwachung geben. Probeweise sollen zudem zwei Abstellanlagen für Fahrräder mit Kameras überwacht werden.

Polizisten, Feuerwehrleute und die Ordnungsämter "sollen unverzüglich" sogenannte Bodycams erhalten, also Kameras an den Uniformen. In manchen Zonen sollen Messer komplett verboten werden. Die Koalition will auch die Anschaffung eines eigenen Polizeihubschraubers für Berlin prüfen. Bisher teilt sich die Berliner Polizei einen Hubschrauber mit der Bundespolizei.

"Sicherheit und Sauberkeit werden stärker zusammengedacht"

Ein weiteres Ziel, das im Koalitionsvertrag verhandelt wurde, ist die künftige Sauberkeit der Stadt. Dies wollen CDU und SPD neben mehr Sicherheit erreichen. "Sicherheit und Sauberkeit werden stärker zusammengedacht", heißt es in dem Vertrag. Die Koalition wolle für Sauberkeit und Ordnung sorgen, etwa durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Straßen- und Grünflächenämtern und der Stadtreinigung BSR.

Weiter hieß es: "Wir werden das Pilotprojekt 'Saubere und lebenswerte Parks' der BSR ausweiten und verstetigen. Für eine sichere und saubere Stadt schaffen wir ein Veranstaltungssicherheitsgesetz."

Gebührenfreie Bildung soll bleiben

Auch die Kitaplätze sollen in Berlin gebührenfrei bleiben. Er sei froh, dass es gelungen sei, sich mit der CDU am Festhalten der gebührenfreien Bildung in Berlin zu verständigen, sagte der SPD-Landesvorsitzende Raed Saleh. Das gelte auch für die kostenfreie ÖPNV-Nutzung für Schülerinnen und Schüler und das kostenlose Schulessen.

"Wir wollen eine Stadt, die für alle bezahlbar bleibt", sagte der SPD-Politiker. "Ich wünsche mir keine Verhältnisse wie in London und Paris." Die Vision der bezahlbaren Stadt solle noch ausgeweitet werden. Saleh nannte etwa die geplanten Übernahmen der Ausbildungskosten, etwa für Sozialassistenten.

Kulturförderungsgesetz in Planung

"Kunst, Kultur und Kreativität sind tragende Säulen der Hauptstadt und gehören zu Berlins Selbstverständnis", heißt es in dem Entwurf des Koalitionsvertrags. Das Kulturressort will die CDU besetzen. Als möglicher Nachfolger des amtierenden Kultursenators Klaus Lederer (Linke) gilt der Musikmanager Joe Chialo.

Nach den Corona-Erfahrungen soll mit Blick auf mögliche neue Krisen so gefördert werden, "dass Künstlerinnen und Künstler sowie Einrichtungen resilienter in die Zukunft gehen". Dafür sollen bestehende Programme weiterentwickelt werden.

Die Parteien planen ein Kulturfördergesetz, dazu sollen auch ein Bibliotheksgesetz und ein Musikschulgesetz dienen. Staatliche Aktivitäten in Kultur- und Kreativwirtschaft sollen besser verzahnt werden. Ein "Fonds Digitaler Wandel" soll die digitale Entwicklung der Berliner Kultur unterstützen. Gegen die Verdrängung von Kultureinrichtungen sollen Räume zur künstlerischen Produktion und Präsentation gesichert, saniert und modernisiert werden.

Möglicher Rückzug vom Land Berlin aus dem Humboldtforum

Die mit 437 Millionen Euro geplante Sanierung der Komischen Oper scheint im Vertrag gesichert zu sein. "Wir begleiten den begonnenen Prozess der Sanierung der Komischen Oper", heißt es dazu. Zudem sollen die Kulturorte der Berliner Mitte in einem "Band der Kultur" planerisch und verkehrlich vernetzt werden. Die schon von Lederer infrage gestellte Präsenz Berlins im Humboldt Forum sehen auch CDU und SPD nicht als zwingend an: "Berlin überprüft die Beteiligung im Humboldt Forum".

Clubs sehen die potenziellen Koalitionäre als Kulturstätten an und wollen dies auf Bundesebene in der Baunutzungsverordnung verankert wissen. Ein Konzept für "free open air spaces" soll erarbeitet werden. Zudem heißt es im Vertragsentwurf: "Das Land Berlin wird eine Bundesratsinitiative starten, um 'Kulturlärm' emissionsrechtlich zu privilegieren."

Die Christdemokraten hatten die Wahl vom 12. Februar mit 28,2 Prozent deutlich gewonnen. Die SPD landete auf dem zweiten Platz – mit einem Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen. Beide erhielten jeweils 18,4 Prozent der Stimmen. Die CDU sondierte anschließend mit beiden Parteien, entschied sich dann aber für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Bislang regierte in der Hauptstadt eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken.