Palästinenser-Demo im Berlin | Polizei ermittelt nach "Tod den Juden!"-Parolen

Bei einer Palästinenser-Kundgebung in Berlin haben einige Demonstranten ihren Judenhass kundgetan. Dabei fielen antisemitische Parolen.

Mehrere Hundert Demonstranten sind am Ostersamstag bei einer Palästinenser-Kundgebung durch Kreuzberg und Neukölln gezogen. Hintergrund der Demo in Berlin seien unter anderem die Konflikte um die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem, berichtet "rbb24". Die Kundgebung sorgte allerdings für Empörung. Der Verein "democ", der nach eigenen Angaben demokratiefeindliche Bewegungen beobachtet, dokumentiert und analysiert, hat die Demo begleitet und von antisemitischen Parolen berichtet.

Demnach sollen israelfeindliche und antisemitische Parolen wie "Tod, Tod, Tod Israel!" und "Tod den Juden!" von Teilnehmenden gerufen worden sein. Der Berliner Polizei liegen nach Angaben eines Sprechers nun mehrere Strafanzeigen vor. Es seien erste Schritte wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet worden, sagte der Polizeisprecher am Montag.

Staatsschutz ermittelt nach nach Palästinenser-Demo in Berlin

Der designierte Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU), äußerte sich erschüttert über die Bilder aus Neukölln: "Antisemitismus und Israelfeindlichkeit, egal aus welcher Richtung, dürfen in Berlin keinen Platz haben", sagte Wegner dem "Tagesspiegel" und betonte, er habe "volles Vertrauen in unsere Polizei, dass die Täter schnell ermittelt und bestraft werden. Berlin ist und bleibt weltoffen und tolerant."

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) teilte bei Twitter mit: "Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Erstes Beweismaterial wurde bereits ausgewertet."

Zunächst hatte die Polizei vermeldet, dass die Kundgebung störungsfrei verlaufen sei und man nicht habe eingreifen müsse, wie die "Berliner Zeitung" und "rbb24" berichteten. Mittlerweile seien erste Schritte wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet worden, sagte ein Polizeisprecher am Montag.

Der Jüdische Verein "WerteInitiative" kritisierte die Berliner Polizei dafür, dass die Demo nicht abgebrochen wurde. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), gehört nach eigenen Angaben zu den Anzeigeerstattern. "Diese Israelhass-Demonstration hätte so nicht stattfinden dürfen", sagte Beck.

Zuvor hatte sich auch Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, bei Twitter zu der Demonstration geäußert: "Diese Schwachköpfe missbrauchen Deutschlands Freiheiten und rufen ohne Hemmung zur Vernichtung Israels und der Juden auf."

Manuel Ostermann, stellvertretender Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, twitterte: "Antisemitismus muss in Deutschland mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Die Demo in Berlin ist erneut ein Bild der Schande. Es muss Schluss sein mit rhetorischer Betroffenheit. Wir brauchen jetzt konsequentes Handeln."

Polizei mit 250 Einsatzkräften und Dolmetschern vor Ort

Hintergrund der Demonstration waren unter anderem die anhaltenden Konflikte rund um die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem. Die Polizei war laut Sprecher mit rund 250 Einsatzkräften vor Ort. Auch Sprachmittler und Dolmetscher seien beteiligt gewesen. Die Polizei habe im Anschluss Videomaterial ausgewertet. Zu den Erkenntnissen konnte der Sprecher nach eigenen Angaben nichts sagen. Nach seiner Kenntnis seien Polizistinnen und Polizisten nicht eingeschritten.

Dies hatte auch die Organisation democ berichtet. Vorstands- und Gründungsmitglied Grischa Stanjek schilderte am Montag, er habe die gut zweieinhalbstündige Kundgebung gemeinsam mit einem Kollegen begleitet. Er sprach von etwa 300 Teilnehmern. Anhand der Aufnahmen habe ein Dolmetscher israelfeindliche und antisemitische Parolen übersetzt, die gesungen oder von einem Lautsprecherwagen gerufen worden sein. Democ habe davon einen Mitschnitt ins Netz gestellt.

Verein fordert Aufklärung, warum es keine Festnahmen gab

Der Jüdische Verein "WerteInitiative" forderte eine Erklärung dafür, warum die Demonstration von der Polizei nicht beendet wurde und es keinen Festnahmen gab. Sein Vorsitzender Elio Adler erklärte: "Die Anforderung an die Polizei war nicht, versteckte antisemitische Codes zu dechiffrieren, sondern es war banaler, klar erkennbarer Judenhass."

Die umstrittene Al-Kuds-Demonstration, die zunächst für den 15. April in Berlin-Charlottenburg angemeldet war, haben die Organisatoren laut Polizei unterdessen abgesagt. In früheren Jahren hatte es bei Al-Kuds-Demonstrationen israelfeindliche und antisemitische Sprechchöre gegeben, Teilnehmer trugen Plakate mit Landkarten des Nahen Ostens ohne den Staat Israel. 2020 und 2021 war die Demonstration wegen der Corona-Pandemie ausgefallen. Im vergangenen Jahr wurde sie ebenfalls abgesagt. Zuvor war über ein Verbot diskutiert worden.