SPD-Abgeordneter gegen Große Koalition Orkan Özdemir: "Opposition ist die einzige Hoffnung"
News folgenSPD-Abgeordneter Orkan Özdemir hält eine Große Koalition für falsch. Die SPD könnten als Juniorpartner nur verlieren. Er will lieber in die Opposition.
Der Berliner SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir warnt seine Partei vor einer Koalition mit der CDU. Er befürchtet, den Sozialdemokraten drohten bei der nächsten Wahl 2026 sonst herbe Verluste und anschließend viele Jahre in der Opposition. Özdemir, der am 12. Februar eines von nur vier Direktmandaten für die SPD gewonnen hat, empfiehlt, lieber gleich auf eine Regierungsbeteiligung zu verzichten.
"Bei der Wiederholungswahl hat die SPD keinen einzigen Wahlkreis bei den Zweitstimmen geholt. Was für ein Zeichen brauchen wir von den Menschen, um zu sagen: Hey, wir haben verstanden, wir gehen in die Opposition?", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Özdemir: "Wir haben keine Mehrheit"
"Der zweite Punkt ist: Wir wollen regieren, weil wir die drei großen Themen anpacken wollen: Verwaltungsreform, Bauen und Verkehr", so der Abgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg. "Die Verwaltungsreform wird ganz stark auch die Bezirke betreffen. Wir haben aber keine Mehrheit mit Schwarz-Rot im Rat der Bürgermeister", warnte Özdemir.
"Ich frage mich: Wie wollen wir unter Schwarz-Rot die größte und komplizierteste Strukturreform umsetzen, die das Land Berlin je erlebt hat, wenn wir da keine Mehrheit haben? Wenn wir diese Reform nicht hinkriegen, werden wir den Bereich Bauen nicht hinkriegen. Und auch Verkehr ist zum Großteil Bezirksangelegenheit", argumentiert der SPD-Abgeordnete.
Opposition als "Akteur, der die breite Mitte vertritt"
"In der Innenstadt sind alle Stadträte, die sich mit Verkehr beschäftigen, bei den Grünen." Eine andere Verkehrspolitik werde daher nicht kommen. "Ich gehe doch nicht in eine Regierung als SPD, in der geschwächten Position, in der ich bin, wenn ich von vorneherein weiß, dass ich die wichtigsten drei Punkte gar nicht richtig beeinflussen kann", sagte Özdemir.
"Es kann passieren, dass wir in dreieinhalb Jahren bei 16 Prozent landen und dann für Jahrzehnte in der Opposition enden." Sein Gegenvorschlag: "Wir nehmen jetzt diese drei Jahre und machen als große Fraktion Opposition." Die Partei sei mit 34 Abgeordneten dann der Akteur, der die breite Mitte der Stadt vertrete. "Dann haben wir eine gute Comeback-Chance, wenn wir gute Oppositionsarbeit machen."
"Was ist der gemeinsame Nenner? Die SPD"
Wenn die SPD in der Regierung bei den großen Themen nichts bewegen könne, werde es dagegen heißen: "Rot-Grün-Rot hat es nicht hinbekommen, Schwarz-Rot hat es nicht hinbekommen. Was ist der gemeinsamen Nenner? Die SPD", befürchtet Özdemir. "Das ist mein Argument, warum ich sage: Opposition ist die einzige Hoffnung, 2026 wieder stärker zu werden."
In der geplanten schwarz-roten Koalition habe die SPD außerdem kein Veto-Ressort, also Senatskanzlei und Finanzverwaltung. "Schwarz-Rot hat nur gut drei Jahre, und die CDU wird vieles auf die lange Bank schieben können, was sie nicht wollen", sagte Özdemir. "Wir haben zudem 150 Prüfaufträge im Koalitionsvertrag. Für mich sind die schon abgehakt - die CDU hat gar kein Interesse, viele der guten Punkte, die wir haben, umzusetzen."
Die Berliner SPD-Mitglieder können bis zum 21. April über den Koalitionsvertrag von CDU und SPD abstimmen. Das Ergebnis soll am 23. April bekannt gegeben werden.
- Nachrichtenagentur dpa
