Letzte Generation: Klimakleber dürfen Führerschein trotz Blockaden behalten

Dürfen Klimaaktivsten nach den Straßenblockaden ihre Führerscheine behalten? In Berlin hat die Justiz bisher keinem Aktivisten die Fahrerlaubnis entzogen.

Sie blockieren Straßen und behindern Autofahrer: Die Aktivisten der "Letzten Generation" machen auf die "Klimakatastrophe" aufmerksam, sorgen durch ihre Aktionen teils aber auch für gefährliche Situationen im Straßenverkehr. Mitte Mai berichtete t-online etwa über ein waghalsiges Ausbremsen der Aktivisten auf der A100. Die Szene können Sie hier im Video sehen. Dennoch: Einen Entzug des Führerscheins müssen die Aktivisten in der Hauptstadt offenbar nicht befürchten.

Wie die Berliner Justizverwaltung mitteilt, wurde zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 25. Mai 2023 keine gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis an Aktivisten der "Letzten Generation" und "Extinction Rebellion" ausgesprochen. Die Verwaltung beruft sich dabei auf den Paragraph 69 StGB. Die AfD hatte dies Ende Mai im Abgeordnetenhaus angefragt. Zuerst berichtete die "B.Z.".

Bei "RTL" gibt Rechtanwalt Ernst Andreas Kolb eine Einschätzung diesbezüglich ab. Er sagt, dass die Abnahme eines Führerscheins in Deutschland nur begrenzt durchsetzbar sei. Ein befristetes Fahrverbot zwischen einem und sechs Monaten als Nebenstrafe könne theoretisch dennoch drohen.

Es handle sich in diesem Zusammenhang um Straftaten, die "nicht unmittelbar mit dem Führen eines Kfz zusammenhängen". Eine Nötigung oder eine Sachbeschädigung könnten so also auch zu einem befristeten Fahrverbot führen. "Dabei muss die Verhängung des Fahrverbots zur Einwirkung auf den/die Täter/in oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheinen", so Kolb. Dies ist bei der Berliner Justiz offenbar nicht der Fall.

"Letzte Generation" derzeit auf Sylt aktiv

Ein Fahrverbot fordert unter anderem Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner Polizeigewerkschaft, bereits seit längerer Zeit: "Langsam aber sicher sollte man ernsthaft darüber nachdenken, ob jemand, der mehrfach unter Beweis gestellt hat, dass er Menschen im Straßenverkehr bewusst gefährdet, überhaupt noch hinter einem Steuer sitzen darf", sagte er im Mai. Und weiter: "Die Fahrerlaubnis zu entziehen, wäre ein rechtsstaatliches Mittel und träfe selbst diejenigen, die scheinheilig vorgeben, für den Klimaschutz zu kämpfen."

Die "Letzte Generation" war in den vergangenen Monaten insbesondere in Berlin durch verschiedene Straßenblockaden aktiv. Allerdings machten sie auch durch andere Aktionen auf den Klimawandel aufmerksam: Noch am Mittwochabend blockierten sie in der Hauptstadt das Hotel Ritz Carlton. Wie der Hotelmanager reagierte, lesen Sie hier.

Derzeit richten sich die Aktionen gezielt gegen wohlhabende Menschen. Die Klimakatastrophe werde "in erster Linie von den Reichen" gemacht, darauf wolle man die Aufmerksamkeit lenken, hatte die Gruppe dies begründet. Vergangene Woche hatten die "Letzte Generation" auf der Nordseeinsel Sylt zunächst einen Privatjet mit Farbe besprüht – später ein Fünf-Sterne-Hotel.