Berlin: Offener Brief an Bürgermeister Kai Wegner zum Mobilitätsgesetz

Verbände und Organisationen warnen in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Berlins vor einer Änderung des Mobilitätsgesetzes. Was ist passiert?

Über 70 Verbände, Organisationen und Unternehmen aus Berlin setzen sich aktiv für die Beibehaltung des Mobilitätsgesetzes ein. In einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner sowie die Fraktionen der CDU und SPD äußern sie Kritik an möglichen Änderungen an dem Gesetz.

"Das Mobilitätsgesetz ist ein gemeinsam entwickelter Plan, um sichere, klimagerechte, wirtschaftliche und sozial ausgewogene Mobilität für alle Menschen und Unternehmen in und um Berlin zu ermöglichen", heißt es in dem Schreiben, das der Verein Changing Cities am Freitag veröffentlicht hat. Dieser hat auf Nachfrage von t-online mitgeteilt, dass er bislang keine Reaktion der Politiker auf das Schreiben erhalten hat.

Das Mobilitätsgesetz wurde im Jahr 2018 vom rot-rot-grünen Senat in Berlin verabschiedet und später erweitert. Es gibt Fußgängern, Radfahrern und dem öffentlichen Personennahverkehr Vorrang in der Verkehrsplanung. Das Gesetz soll unter anderem dazu beitragen, die Lebensqualität in der Hauptstadt zu verbessern.

Warnung vor überholten Konzepten

Die Unterzeichner warnen vor überholten Konzepten, um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, indem sie darauf hinweisen, dass die CO2-Emissionen bis 2030 halbiert werden sollten. Ihrer Meinung nach ist das Mobilitätsgesetz entscheidend für dieses Ziel. Die vorgeschlagenen Änderungen seitens der CDU-Fraktion würden jedoch von diesem Ziel abweichen und in der Praxis auf eine Stabilisierung des Kraftfahrzeugverkehrs hinauslaufen, so ein zentraler Kritikpunkt.

Laut Unterzeichner besteht die Befürchtung, dass veraltete Ideen, wie etwa die Förderung einer autogerechten Stadt, die aktuellen und zukünftigen Probleme nicht lösen können. Changing Cities, äußert die Besorgnis, dass besonders der Ausbau des Radverkehrs erheblich eingeschränkt werden könnte.

"Abschied mit zukunftsfähiger Metropole"

Obwohl viele Menschen in Berlin sich wünschten, zu Fuß zu gehen, Fahrrad zu fahren und den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, seien die Infrastruktur und das Angebot unzureichend, sodass viele ein Auto als notwendige Mobilitätsreserve für nötig hielten, so die Unterzeichner.

Daher fordern sie eine vollständige Ablehnung des Vorschlags der CDU-Fraktion zur Änderung des Mobilitätsgesetzes: "Wir appellieren daher an alle, denen Berlin am Herzen liegt, insbesondere an die SPD-Fraktion und alle politischen Kräfte, die gemeinsam das Mobilitätsgesetz geschaffen haben, diesen Vorschlag vollständig abzulehnen. Der Vorschlag ist ein Abschied von einer zukunftsfähigen Metropole", fügen die Unterzeichner hinzu.

"Allianz für Mobilitätsgesetz"

Unterzeichnet haben das Schreiben unter dem Titel "Allianz für das Mobilitätsgesetz mit offenem Brief" unter anderem mehrere Fachverbände, Unternehmen und Organisationen: der Berliner Landesverband im Bund für Umwelt, der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace Berlin, der Verkehrsclub Deutschland Nordost, der ADFC Berlin, die Berliner Ortsgruppe Architects for Future, attac Berlin, mehrere Wissenschaftler und Unternehmen sowie Nextbike und Business auf Rädern.

Die CDU-Fraktion strebt durch eine Änderung des Mobilitätsgesetzes unter anderem schmalere Radwege und Änderung der Prioritäten für Verkehrsteilnehmer und Spielstraßen an.