Berlin: Flüchtlingsunterkünfte am Tempelhofer Feld? Senat einigt sich

Der Berliner Senat hat sich nach Uneinigkeit jetzt darauf geeinigt, die Anzahl der Container-Unterkünfte für Geflüchtete auf dem Tempelhofer Feld zu erhöhen.

Nach wochenlangem Ringen hat sich der Berliner Senat über zusätzliche Container-Unterkünfte für Geflüchtete auf dem Tempelhofer Feld geeinigt. Die Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales bestätigte am Mittwoch auf Anfrage einen entsprechenden Bericht des RBB. Laut Informationen aus der Senatsverwaltung sei am Dienstag in einer Taskforce des Senats eine weitgehende Einigung über eine notwendige Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes erzielt worden; dieses hatte bislang eine weitere Bebauung des Geländes praktisch verboten.

Mit der Änderung soll es möglich werden, Flächen im Norden des Feldes am Columbiadamm für zusätzliche Container-Unterkünfte zu erschließen, um dort Geflüchtete unterzubringen. Die Nutzung einer ebenfalls in der Diskussion stehenden Fläche im Südwesten am Tempelhofer Damm sei hingegen verworfen worden, hieß es aus Senatskreisen. Als Kompensation für diese Fläche soll die entsprechende Bebauung eines Parkplatzes in Richtung des Tempelhofer Damms geprüft werden.

Vor der Einigung hatte es wochenlange Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU und SPD im Berliner Senat gegeben. Die CDU bevorzugte angeblich die Nutzung des Tempelhofer Damms, was jedoch auf Widerstand bei der SPD stieß. Die SPD-Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe äußerte zudem Bedenken gegenüber einer weiteren Ausdehnung der Massenunterkünfte in Tempelhof neben jenen in Tegel.

Kritik an Senatsplänen

Das Tempelhofer Feld wurde 2014 durch einen Volksentscheid generell als nicht bebaubar erklärt. Bereits für die bisherige Nutzung am Columbiadamm musste das Gesetz geändert werden. Die Dauer dieser Nutzung ist jedoch bis 2025 begrenzt und darf nur durch Duldung weiterbestehen. Nun ist eine erneute Gesetzesänderung notwendig, um die weitere Nutzung des Areals für temporäre Unterkünfte bis Ende 2028 zu ermöglichen.

Die Initiative "100% Tempelhofer Feld", die den Volksentscheid von 2014 initiiert hat, protestiert erneut gegen die geplante Änderung, das Tempelhofer Feld für temporäre Unterkünfte zu nutzen. Sie befürchtet laut RBB, dass dies einen Präzedenzfall für Randbebauungen schaffe. Die Initiative hat vorgeschlagen, das ehemalige Flughafengebäude als nachhaltigere Alternative zu nutzen. Der CDU-Fraktionschef, Dirk Stettner, wies aber den Vorwurf zurück und betonte die Notwendigkeit, Geflüchtete unterzubringen.

Laut dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat Berlin im laufenden Jahr bis Ende Oktober 14.339 Asylsuchende aufgenommen, ein Drittel mehr als 2022, zusätzlich zu knapp 12.000 Geflüchteten aus der Ukraine. Damit liegt Berlin über dem bundesdeutschen Schnitt.