Berlin bereitet Bezahlkarte für Asylbewerber vor – Guthaben statt Bargeld

Guthaben statt Bargeld: Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist umstritten – auch in der Berliner Regierung. Dennoch bereitet das Land die Einführung vor.

Berlin bereitet die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende vor. Das Land habe dem Kommunikations- und Informationsdienstleister Dataport sein Interesse mitgeteilt, sich am Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte zu beteiligen, sagte Senatssprecherin Christine Richter am Sonntag auf Anfrage. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet.

Wann die Bezahlkarte eingeführt wird, ist aber noch unklar. Bund und Länder hatten sich im November darauf geeinigt, dass Asylbewerber künftig einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf einer Geldkarte erhalten sollen. Damit sollen die Flüchtlinge wie mit einer EC-Karte bargeldlos einkaufen können, das Abheben von Bargeld soll aber eingeschränkt werden. Überweisungen ins Ausland sollen nicht möglich sein.

SPD ist dagegen

Innerhalb der Koalition seien "noch einzelne Punkte" zu klären, räumte die Senatssprecherin ein. Offen sei die Finanzierung des Projekts und wer in Berlin die Federführung übernehme. In anderen Bundesländern sei dafür in der Regel die Innenverwaltung zuständig, in Berlin käme die Sozialverwaltung infrage.

Die Berliner CDU fordert dagegen seit langem Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber, um Leistungsmissbrauch vorzubeugen. Cansel Kiziltepe von der SPD steht dem Vorhaben bislang skeptisch gegenüber. "Ich bin gespannt, wie man solch ein kompliziertes Konstrukt schaffen will, wo es doch in unserem Land schon bei einfachen Digitalisierungsvorhaben nicht rund läuft", sagte die Sozial- und Integrationssenatorin der "Berliner Zeitung".

Vorbild Hamburg?

Hamburg ist federführend bei der Umsetzung des Projekts. Dort startet im Februar das Pilotprojekt namens "Social Card". Ziel sei es, "die bezirklichen Zahlstellen zu entlasten" und gleichzeitig das Verfahren zu vereinfachen, teilte ein Sprecher der SPD-geführten Hamburger Sozialverwaltung dem "Tagesspiegel" mit.

Die Bezahlkarten erhalten zunächst nur Asylsuchende, die in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind. Sie wird vom Migrationsamt ausgegeben. Ab dem zweiten Quartal sollen alle Auszahlungen an Asylsuchende in Hamburg auf die Bezahlkarte umgestellt werden.

• Geflüchtete sind Nutzer der Bezahlkarte. Kontoinhaber ist die Kreisverwaltung.
• Auf das Konto werden Asylbewerberleistungen überwiesen. Hinzu kommen durchschnittlich 100 Euro in Bar.
• Einkaufen ist überall möglich, wo Mastercard akzeptiert wird.
• Die Bezahlkarten sollen nur in der Region und auch nur in Deutschland funktionieren.
• Bargeldauszahlungen oder Überweisungen, z.B. in Heimatländer, sind nicht möglich.
• Die Behörde kann die Karte sperren oder entladen.

Flüchtlinge reisen wegen Bezahlkarte ab

In zwei Thüringer Landkreisen wurden die Bezahlkarten getestet. Die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) lobte das Projekt laut einem Bericht von Focus-Online. In Greiz würden derzeit 200 von 740 Asylbewerbern die Karte nutzen.

Die Reaktionen der Flüchtlinge auf die Bezahlkarte seien jedoch gemischt, sagte Dagmar Pöhland vom Behindertenverband Greiz, der auch Flüchtlinge berät und betreut. Viele akzeptierten die Karte und empfänden sie als Erleichterung. Andere würden ablehnend reagieren und sogar Konsequenzen ziehen. "Wir wissen von mehreren Menschen, die gesagt haben 'Das wollen wir so nicht' und binnen kürzester Zeit ausgereist sind", sagte Pöhland im Interview mit der Bild-Zeitung.