Stefan Gelbhaar: Sieg vor Gericht gegen Parteikollegin Klara Schedlich

Nach Belästigungsvorwürfen

Gelbhaar gewinnt vor Gericht gegen Parteikollegin

Prominente Grüne begleiteten Klara Schedlich ins Hamburger Landgericht – doch auch der hochkarätige Beistand half ihr nicht. Stefan Gelbhaar gewinnt den Prozess.

Das Landgericht Hamburg hat am Freitag der Berliner Grünen-Politikerin Klara Schedlich erneut untersagt, bestimmte Aussagen über den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar zu wiederholen. Die Pressekammer bestätigte damit ihre zuvor im Eilverfahren getroffene Entscheidung.

Im Zentrum des Rechtsstreits stehen Äußerungen aus einer eidesstattlichen Versicherung der 25-jährigen Schedlich gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender RBB, aus der dieser in seiner Berichterstattung zitiert hatte.

Gelbhaar-Berichterstattung stürzte RBB in Krise

Unter anderem untersagte das Gericht eine Äußerung, in der behauptet wurde, Gelbhaar habe Schedlich regelmäßig Nachrichten geschrieben. Die Kammer begründete ihre Entscheidung damit, dass durch diese Formulierung der Eindruck erweckt worden sei, die Kommunikation sei einseitig von Gelbhaar ausgegangen – obwohl sie tatsächlich im Rahmen einer längeren, wechselseitigen Kommunikation stattgefunden habe.

RBB zog Teile seiner Berichterstatung zurück

Der RBB hatte zuvor von Belästigungsvorwürfen berichtet, die Gelbhaar als unwahr zurückwies und gegen die er juristisch vorging. Im Januar zog der ARD-Sender Teile seiner Berichterstattung zurück, nachdem Zweifel an der Identität einer der Frauen aufgekommen waren, die Vorwürfe gegen Gelbhaar erhoben hatten. Der Sender räumte inzwischen Fehler in der Berichterstattung ein.

Für den RBB steht fest, dass eine Grünen-Bezirkspolitikerin aus Berlin-Mitte sich als betroffene Person ausgegeben und unter falschem Namen eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Im aktuellen Hamburger Prozess ging es jedoch ausschließlich um die Aussagen von Schedlich.

Prominente Berliner Grüne bei Prozess dabei

Gelbhaars Anwalt Simon Bergmann wies die Vorwürfe am Rande des Prozesses erneut zurück. Mehrere prominente Hauptstadt-Grüne hatten Schedlich ins Landgericht begleitet, darunter die Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch, die Landesvorsitzende Nina Stahr und die ehemalige Bundesfamilienministerin Lisa Paus. Gelbhaar selbst war bei der Verhandlung nicht anwesend.

Schedlichs Anwältin Rebecca Richter ließ auf Nachfrage offen, ob weitere juristische Schritte gegen die Hamburger Entscheidung erfolgen werden. Eine ausführliche schriftliche Begründung des Urteils wird laut einer Gerichtssprecherin zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.

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Der Berliner Grünen-Politiker Gelbhaar gehört seit der Bundestagswahl im Februar nicht mehr dem Parlament an. Er war im Januar als Direktkandidat des Wahlkreises Berlin-Pankow ausgewechselt worden und stand auch nicht auf der Landesliste seiner Partei. Mitte Dezember hatte er seine Kandidatur um einen Listenplatz überraschend mit Verweis auf Vorwürfe gegen ihn zurückgezogen.