ACAB-Post Bundestag droht Grünen-Politikerin Jette Nietzard mit Hausverbot
Ein provokanter Instagram-Post könnte Jette Nietzard den Zugang zum Bundestag kosten. Bundestagspräsidentin Klöckner lässt rechtliche Schritte prüfen.
Die Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, steht vor möglichen rechtlichen Konsequenzen wegen eines umstrittenen Social-Media-Posts. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat über den Bundestag-Direktor Paul Göttke ein offizielles Mahnschreiben an die Grünen-Fraktion verschicken lassen, das drastische Sanktionen androht.
Der Stein des Anstoßes: Nietzard präsentierte sich Ende Mai in ihrer Instagram-Story mit einem Sweatshirt, auf dem die Buchstaben "ACAB" prangen – eine Abkürzung für "All Cops Are Bastards". Dazu trug sie eine Kappe mit dem Slogan "Eat the rich". Beide Botschaften stammen aus dem linken bis linksextremen Spektrum und richten sich gegen Polizei und Kapitalismus.
Jette Nietzard verspottet Parlamentspräsidentin Julia Glöckner
Besonders brisant: Nietzard kommentierte ihren Auftritt mit "Auf dem Weg in den Bundestag" und stellte spöttisch die Frage, was Klöckner wohl schlimmer finde – den polizeifeindlichen Pullover oder die kapitalismuskritische Kopfbedeckung. Trotz parteiinterner Kritik weigert sich die Grünen-Politikerin bis heute, sich zu entschuldigen oder zurückzutreten.
Die Parlamentsspitze reagierte mit ungewöhnlicher Schärfe. In dem Schreiben vom 30. Mai, das an die Grünen-Geschäftsführerin Pegah Edalatian und Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic ging, kündigt Göttke im Namen Klöckners harte Maßnahmen an. Sollte Nietzard mit dem umstrittenen Kleidungsstück im Bundestag erscheinen, drohen ihr Geldstrafen wegen Verstoßes gegen die Hausordnung.
Noch drastischer: Der Bundestag behält sich vor, Nietzard den Hausausweis zu entziehen. Diesen hatte sie als Parteivertreterin auf Antrag der Grünen erhalten. Göttke fordert die Parteiführung nun auf, diesen Antrag zu überdenken.
Grüne wollen Brief innerhalb einer üblichen Frist beantworten
"Insbesondere in meiner Verantwortung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen der Polizei beim Deutschen Bundestag, die ihren Dienst für unser Land und den Schutz der Demokratie versehen, trete ich der politischen Botschaft des Aufdrucks und der bewussten Provokation, die mit dem Post unter Bezugnahme auf den Deutschen Bundestag beabsichtigt war, auf das Schärfste entgegen", begründet der Bundestag-Direktor das harsche Vorgehen.
Die Grünen kündigten über einen Sprecher an, den Brief "selbstverständlich innerhalb der üblichen Fristen" zu beantworten. Wie die Partei mit ihrer rebellischen Nachwuchschefin umgehen wird, bleibt abzuwarten.
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
