Er fühlt sich dort nicht mehr sicher Jüdischer Student klagt gegen Freie Universität Berlin
Der Berliner wirft der Hochschule vor, nicht genug gegen antisemitische Diskriminierung zu unternehmen. Der Prozess findet unter Sicherheitsvorkehrungen statt.
Ein jüdischer Student hat die Freie Universität Berlin verklagt, weil sie nach seiner Auffassung nicht genug gegen antisemitische Diskriminierung unternimmt. Das Verwaltungsgericht Berlin entscheidet am Dienstagmorgen über die Klage. Aus Sicherheitsgründen verhandelt das Gericht in den besser geschützten Räumen des Kriminalgerichts Moabit.
Die Vertreter der FU beantragten, die Klage abzuweisen. Die Klage sei zu unkonkret. Ein Urteil wird noch am heutigen Dienstag erwartet.
Aus Sicht der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistische und antisemitischer Gewalt (VBEG) ist die Klage von grundsätzlicher Bedeutung. Die Universitäten seien nach den Hochschulgesetzen der Länder verpflichtet, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Maßnahmen zum Schutz zu ergreifen. "Wir hoffen daher, dass von der Klage vor dem Verwaltungsgericht auch ein Zeichen der Ermutigung an Studierende ausgeht", wie Geschäftsführerin Heike Kleffner am Rande der Verhandlung sagte.
Student fühlt sich auf FU-Gelände nicht sicher
Lahav Shapira, der auch Mitglied der jüdischen Gemeinde ist, begründet seine Klage damit, dass propalästinensische Gruppierungen auf dem FU-Gelände antiisraelische und antisemitische Veranstaltungen abgehalten hätten. Er fühle sich dort nicht mehr sicher. Die Hochschule verstoße damit gegen ihre Verpflichtung aus dem Berliner Hochschulgesetz, Diskriminierungen zu verhindern.
Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel im Oktober 2023 kommt es in Berlin regelmäßig zu Demonstrationen im Kontext mit dem Nahost-Konflikt. Auch an den Universitäten gibt es zahlreiche Protestkundgebungen. Teils kam es zu Besetzungen und Angriffen. Nach Angaben der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) gab es seit dem Terrorangriff deutlich mehr antisemitische Vorfälle an Berliner Hochschulen. Im Jahr 2024 seien 51 Vorfälle dokumentiert worden.
Kommilitone nach Angriff verurteilt
Im Februar 2024 wurde Shapira bei einer zufälligen Begegnung in Berlin-Mitte von einem Kommilitonen angegriffen und verletzt. Das Amtsgericht Tiergarten wertete die Tat als antisemitisch motiviert und verurteilte den Angreifer im April zu drei Jahren Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Für Donnerstag ist zudem ein Prozess gegen einen 32-Jährigen vor dem Amtsgericht Tiergarten angesetzt. Der Mann soll Shapira im Dezember 2023 im Zusammenhang mit einer propalästinensischen Besetzung den Zugang zu einem FU-Hörsaal verwehrt haben. Dabei soll er den jüdischen Studenten gepackt, geschubst und antisemitisch beleidigt haben.
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
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