Belastung für kommende Generationen Wegner plant Berlins teuersten Haushalt aller Zeiten
Kai Wegner verspricht in Berlin Rekordinvestitionen in Bildung und Kitas. Gleichzeitig gibt der CDU-Politiker zu: Das Geld ist nicht geschenkt.
Berlin steht vor dem größten Haushalt seiner Geschichte. Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kündigte bei einem Bürgergespräch in Neukölln an, dass der Senat am Dienstag einen Doppelhaushalt für 2026 und 2027 in Rekordhöhe beschließen werde. Die geplanten Ausgaben übertreffen alles, was die Hauptstadt bisher kannte.
Der CDU-Politiker machte deutlich, dass er diese Entscheidung für richtig hält, warnte aber gleichzeitig vor den Konsequenzen. Die kommenden Generationen müssten die enormen Summen zurückzahlen, da die Schuldenlast Berlins weiter ansteigen werde. Wegner räumte ein, dass das Geld nicht einfach zur Verfügung stehe, sondern durch Kredite finanziert werden müsse.
Kürzung des Haushalts kommt für den Regierenden nicht infrage
Eine Kürzung des Haushalts kommt für den Regierenden Bürgermeister dennoch nicht infrage. Er begründete dies mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, der durch massive Einsparungen gefährdet werden könnte. Stattdessen setze der Senat bewusst auf höhere Ausgaben.
Die Schwerpunkte des Rekordbudgets sollen erneut bei Bildung, Sicherheit und sozialem Zusammenhalt liegen – Bereiche, in die Berlin bereits im vergangenen Haushalt verstärkt investiert hatte. Wegner versicherte, dass die Jugendförderung nicht nur erhalten, sondern sogar ausgebaut werde. Die Mittel seien seit 2020 bereits deutlich erhöht worden und würden 2026 weiter steigen.
Besonders bei den Kindertagesstätten plant Berlin gegen den Trend. Obwohl die Geburtenraten sinken, will Wegner nicht beim Personal sparen, sondern zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher einstellen. Berlin schneide beim Betreuungsschlüssel bundesweit schlecht ab und liege am Ende der Vergleichsskala.
Bürgermeister will sinkende Geburtenzahlen als Chance sehen
Der Bürgermeister sieht in den sinkenden Geburtenzahlen sogar eine Chance: Statt weniger Personal zu beschäftigen, könne Berlin die Betreuung verbessern. Sein erklärtes Ziel sei es, den Betreuungsschlüssel besonders für Kinder unter drei Jahren zu senken und damit die Qualität in den Kitas zu erhöhen.
Konkrete Zahlen zum Haushaltsvolumen nannte Wegner noch nicht. Diese sollen erst nach dem Senatsbeschluss am Dienstag bekannt gegeben werden.
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
