Druck auf die Berliner Politik Forderung nach weniger Polizeiaufgaben: Streichliste veröffentlicht
Bei der Berliner Polizei herrscht Personalmangel. Die Gewerkschaft schlägt Alarm – und stellt eine Vielzahl an Einsatzgebieten der Polizei infrage.
Der Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine Liste an Polizeiaufgaben veröffentlicht, die seine Behörde seiner Ansicht nach abgeben könne. Die seit Jahren steigende Anzahl an Aufgaben, die die Polizei zu übernehmen habe, mache eine Entlastung der Beamten nötig, so Stephan Weh in Richtung des Berliner Senats. "Um auch in Zukunft handlungsfähig zu sein, bedarf es klarer politischer Ansagen, welche zusätzlichen Belastungen wegfallen können."
Eine mögliche Streichliste liefert Weh gleich mit. Auf ihr finden sich fünf Zuständigkeiten, die nach Angaben des Gewerkschafters teilweise generell in den Bereich anderer Stellen fallen:
- Die Aufnahme von Verkehrsunfällen ohne Personenschaden,
- allgemeine Maßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr sowie gemeinsame Streifen mit dem Sicherheitsdienst der BVG,
- die Überprüfung von Baustellen,
- die Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten sowie
- weitere nicht konkret genannte Aufgaben, die im Zuständigkeitsbereich etwa der Bezirksordnungsämter, des Tiefbauamts, des Veterinäramts, des Gesundheitsamts oder der Natur- und Umweltschutzbehörde lägen.
Den Ruf nach mehr Mitarbeitern sieht Weh indes nicht als Lösung der von ihm angesprochenen Probleme. Es sei "sinnfrei, immer nur nach mehr Personal zu rufen". Denn seit Jahren sei offensichtlich, dass keine ausreichende Zahl neuer Polizisten gefunden werde, "um neben dem wachsenden Aufgabenspektrum auch noch alle politischen Wünsche zu erfüllen".
GdP: "Extrawürste" machen die Berliner Polizei kaputt
Berlins Polizei könne nicht weitermachen wie bisher. "Denn Überstunden und dauerhafte Belastung gehen auf Kosten der Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen, Extrawürste wie Fahrradstreifen oder mobile Wachen zulasten der inneren Sicherheit", sagte der Berliner GdP-Chef weiter.
Mit Blick auf andere Bundesländer fügte er an, dort sei die Situation für die Polizei bereits besser. "Berlin aber verlässt sich auf seine Polizei und macht sie immer weiter kaputt."
- Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei vom 29. Juli 2025 (per Mail)
