"Hamas-Unterstützer" Keine Zwischenfälle bei umstrittenem Palästina-Event
Gegendemonstranten protestieren am Paul-Linke-Ufer gegen eine Veranstaltung mit Hamas-naher Gruppe. Die Polizei meldet keine Zwischenfälle.
Die Neuköllner Linke hat am Samstag ihre umstrittene propalästinensische Solidaritätsveranstaltung trotz anhaltender Proteste durchgeführt. Während des "Soli-Kiez-Events" am Kreuzberger Paul-Linke-Ufer versammelten sich Gegendemonstranten auf der gegenüberliegenden Straßenseite – zunächst mehrere Dutzend, am Abend deutlich weniger.
Die Veranstaltung unter dem Motto "Neukölln steht zusammen – Solidarität mit den Menschen in Palästina" stand wegen der Teilnahme des "Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees" in der Kritik. Diese Gruppe hat laut Berliner Verfassungsschutz Verbindungen zur islamistischen Terrororganisation Hamas. Ein Sprecher der Neuköllner Linke hatte diese Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, er gehe davon aus, dass bei allen eingeladenen Gästen keine Nähe zur Hamas bestehe.
Junge Liberale: "Mehr oder weniger offene Hamas-Unterstützer"
Zu den Protesten hatten unter anderem der Verein Werteinitiative und die Jungen Liberalen Berlin aufgerufen. Moritz Wimmer, Vorsitzender der Jungen Liberalen Berlin, kritisierte: "Der absolute Tabubruch aus unserer Sicht ist, mehr oder weniger offene Hamas-Unterstützer einzuladen. Ich glaube, das ist eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland, aber auch für unsere freie Gesellschaft und alle, die hier frei leben wollen."
Etwa 40 Gegendemonstranten beteiligten sich nach Wimmers Schätzung am Protest. Einige trugen Israel-Fahnen und ein Transparent mit der Aufschrift "Gemeinsam gegen linken, rechten und islamistischen Antisemitismus".
Laut Verfassungsschutz-Bericht 2024 arbeiten unter der Bezeichnung "Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee" die Anhänger der islamistisch-terroristischen Hamas und der säkular-linksnationalistischen Terrororganisation PFLP in Berlin eng zusammen. Die Berliner Innenverwaltung stuft sie als Verfassungsfeinde mit antiisraelischen Einstellungen ein.
Antisemitismusbeauftragter: Veranstaltung ist skandalös
Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, bezeichnete die Veranstaltung als skandalös. "Wer auf das Leid von Menschen hinweisen und dieses anprangern möchte und sich zugleich nicht von schlimmsten Terrororganisationen auf das Schärfste abgrenzt, macht sich in meinen Augen unglaubwürdig", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Ein Vertreter des "Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees" hielt wie angekündigt eine Rede – zunächst auf Arabisch, danach folgte eine Übersetzung. "Diese Versammlung ist mehr als ein Event. Sie ist ein Ausdruck von Gewissen, von Menschlichkeit, von Widerstand gegen Unrecht", sagte er.
Der Redner forderte einen vollständigen Stopp aller Waffenlieferungen an Israel, einen sofortigen Waffenstillstand, freien Zugang für internationale Hilfsorganisationen und ein Ende der Blockade des Gazastreifens. "Menschenrechte sind unteilbar", betonte er. "Neukölln steht zusammen für Palästina."
Mehrere Hundert Menschen bei "Soli-Kiez-Event" der Linken
Den Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023, die Ermordung Hunderter jüdischer Menschen und das Schicksal der israelischen Geiseln erwähnte er nicht. Er beendete seinen Beitrag mit "hoch die internationale Solidarität" – viele aus dem Publikum stimmten sofort ein.
Nach Angaben der Neuköllner Linke nahmen am Nachmittag zwischen 100 und 150 Menschen an der Veranstaltung teil. Am Abend stieg die Zahl auf mehrere Hundert Teilnehmer. Die Veranstaltung war ursprünglich in Neukölln geplant, musste aber verlegt werden, nachdem die vorgesehenen Räume gekündigt worden waren. Die Berliner Polizei meldete bis zum frühen Abend keine Zwischenfälle.
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
- Dieser Text wurde teilweise mit maschineller Unterstützung erstellt und redaktionell geprüft. Wir freuen uns über Hinweise an t-online@stroeer.de.
Quellen anzeigen
